Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Gefahrenabwehr - Störfall/Kastrophen

gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union ¹, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) fördert die Union eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit in der Union zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen.

(2) Die Union ist gemäß Artikel 6 Buchstabe f des AEUV für die Durchführung von unterstützenden Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes zuständig.

(3) Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden "Unionsverfahren"), das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU geschaffen wurde, wird angestrebt, die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu stärken und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes zu erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(4) Die Union hat in den vergangenen Jahren mehrere hochgradig destabilisierende Ereignisse erlebt, insbesondere die Folgen der COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die umfangreiche IT-Störung im Jahr 2024, den Sturm Éowyn in Irland im Januar 2025 und den Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel im Jahr 2025. Destabilisierende Ereignisse können den Betrieb von Katastrophenschutzsystemen, die täglich rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit sein müssen, verhindern oder verzögern.

(5) In Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ist festgelegt, dass das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit ist und den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verfolgung der Ziele des Unionsverfahrens zur Verfügung steht. In Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/704 der Kommission ² ist ferner präzisiert, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle (National Contact Point, NCP) für das ERCC benennt, die rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit ist.

(6) In der Empfehlung der Kommission vom 8. Februar 2023 zu den Unionszielen für Katastrophenresilienz ³ werden das ERCC sowie die Katastrophenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten und in den Teilnehmerstaaten des Unionsverfahrens aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate ihre Kapazitäten zur Planung der Betriebskontinuität zu stärken. Darin heißt es außerdem, dass das Unionsverfahren "die Durchführung von Stresstests unterstützen [sollte], um die Betriebskontinuität von Notfalleinsatzzentren zu testen, und mit den Mitgliedstaaten an der Weiterverfolgung der gewonnenen Erkenntnisse und Empfehlungen arbeiten [sollte]". Die Stresstests der Notfalleinsatzzentren in ganz Europa bildeten die Leitinitiative für das Ziel Nr. 5 mit dem Titel "Gewährleistung eines robusten Katastrophenschutzsystems", wie in der Mitteilung der Kommission über die Katastrophenresilienzziele der Europäischen Union ⁴ dargelegt.

(7) Diese Bemühungen stehen im Einklang mit anderen Rahmenwerken, mit denen angestrebt wird, die Resilienz zu stärken, darunter die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge ⁵ und die Grundanforderungen der NATO an die nationale Resilienz ⁶. Insbesondere wird in Maßnahme 51 der Strategie die Annahme von Leitlinien für "Stresstests" von Notfall- und Krisenzentren in der gesamten EU gefordert.

(8) In diesem Zusammenhang muss der Schwerpunkt auf die Betriebskontinuität der NCP des Unionsverfahrens gelegt und deren Resilienz erhöht werden, damit sie bei destabilisierenden Ereignissen operativ bleiben können, indem ihre Pläne und Verfahren für die Betriebskontinuität durch systematische Evaluierung und Stresstests gestärkt werden.

(9) Darüber hinaus unterstehen Bewältigungskapazitäten, die auf Ersuchen über das Unionsverfahren für Einsätze zur Verfügung gestellt werden könnten, möglicherweise nicht der Behörde der NCP. Deshalb ist es für die Betriebskontinuität im Rahmen des Unionsverfahrens entscheidend, die Kommunikation mit den Einrichtungen sicherzustellen, die diese Kapazitäten während Störungen verwalten.

(10) Vorkehrungen, mit denen die Betriebskontinuität sichergestellt werden soll, bleiben oft unbemerkt, bis es zu einer Störung kommt. Derartige Störungen werden nicht unbedingt durch größere Krisen oder Notfälle verursacht, sondern können auch auf kleinere Vorfälle oder vernachlässigte oder suboptimale Bedingungen zurückzuführen sein. Damit eine fundierte Entscheidungsfindung über Präventions- und Minderungsmaßnahmen gegeben ist, müssen bei der Planung der Betriebskontinuität der NCP die potenziellen Ursachen für Störungen ermittelt werden, die die wesentlichen Funktionen der NCP beeinträchtigen könnten