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Regelwerk, EU 1990, Arbeitsschutz - EU Bund

Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit
- Sechste Einzelrichtlinie i.S. von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG -

(ABl. Nr. L 196 vom 26.07.1990 S. 1;
RL 97/42/EG - ABl. Nr. L 179 vom 08.07.1997 S. 4;
RL 1999/38/EG - ABl. Nr. L 138 vom 01.06.1999 S. 66, ber. 2000 L 37 S. 35;
RL 2004/37/EG - ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 23aufgehoben)



aufgehoben/ersetzt zum 20.05.2004 gemäß RL 2004/37/EG

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,

auf Vorschlag der Kommission 1, der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 2,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist.

Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.

Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 4 sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vor, die Karzinogenen ausgesetzt sind.

Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 5 sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.

Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit sicherstellen läßt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit; die Bestimmungen jener Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen Stoffen, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie.

Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG, enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für jeden Stoff.

Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG, enthält Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.

Das im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" verabschiedete Aktionsprogramm 1987-1989 sieht eine Unterstützung der europäischen Untersuchungen über die Gefahren möglicher Krebserzeugung durch bestimmte chemische Stoffe vor.

Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen diese Gefährdung vermindert.

Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten, sollten Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinogene festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, möglich ist.

Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.

Die vorliegende Richtlinie enthält die besonderen Anforderungen, denen bei einer Exposition gegenüber Karzinogenen zu genügen ist.

Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.

Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG 7 wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen, die dieses Gebiet betreffen, angehört

- hat folgenden Richtlinie erlassen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 Ziel

(1) Ziel dieser Richtlinie, der Sechsten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel

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