umwelt-online: Verordnung (EG) Nr. 3093/94 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (3)

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Artikel 15 Austreten geregelter Stoffe

(1) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um bei der Herstellung, dem Einbau, dem Betrieb und der Wartung von gewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, von Brandschutzvorrichtungen sowie von Lösungsmittel enthaltenden Anlagen und Geräten ein Austreten von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des Wartungspersonals festlegen.

(2) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen oder bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des Wartungspersonals festlegen.

(3) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe als Ausgangsmaterial verwendet werden, zu verhindern.

(4) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern.

Kapitel V
Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen

Artikel 16 Verwaltung

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 17 Datenberichterstattung

(1)

1. Jeder Hersteller, Importeur und Exporteur geregelter Stoffe übermittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ab 1995 jährlich spätestens bis zum 31. März zu jedem der geregelten Stoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres folgende Angaben:

• • Höhe der Gesamtproduktion;
  • Menge zur Deckung des lizenzierten Bedarfs von Verwendern im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 und Absatz 7;
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absatz 8 (Deckung des Inlandsbedarfs der in Artikel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien);
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absatz 9 (Deckung wesentlicher Verwendungszwecke der Vertragsparteien);
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absätze 10, 11 und 12 (zulässige industrielle Rationalisierung);
  • Menge der rezyklierten Stoffe;
  • Menge der nach einem von den Vertragsparteien anerkannten Verfahren vernichteten Stoffe;
  • Lagerbestände;
  • Menge der eingeführten unbenutzten Stoffe, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt worden sind, getrennt nach Vertragsparteien und Nichtvertragsstaaten;
  • Umfang der Einfuhren in die Gemeinschaft zur Deckung des lizenzierten Bedarfs der Verwender im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 Absatz 7;
  • Umfang der Ausfuhren der Produktion aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und Nichtvertragsstaaten;
  • Menge der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten bzw. vom Hersteller für eigene Zwecke verwendeten Stoffe;
  • Menge der als Ausgangsmaterial verwendeten Stoffe.
• • Ungeachtet der vorstehenden Verpflichtungen hat die in diesem Absatz genannte Mitteilung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 spätestens am letzten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zu erfolgen.

1. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 8 übermittelt jeder Hersteller bzw. Importeur teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats am letzten Tag des Quartals nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach jeweils am letzten Tag eines Quartals folgende Angaben:

• • seine Produktion an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die er innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet hat;
  • seine Einfuhren teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe in die Gemeinschaft.

(2) Jeder Verwender im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 und Absatz 7 übermittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem er den betreffenden Stoff verwendet, ab 1996 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone und Tetrachlorkohlenstoff bzw. ab 1997 für 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe jährlich spätestens bis zum 31. März Angaben über die Verwendung und Menge der betreffenden Stoffe, für die eine Erlaubnis gemäß den entsprechenden Absätzen des Artikels 3 erteilt wurde.

(3) Jeder Hersteller, Importeur und Exporteur, der im Jahr 1991 Methylbromid hergestellt, eingeführt oder ausgeführt hat, teilt der Kommission, mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, spätestens am letzten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf dieses Jahr, mit. Jeder Hersteller, Importeur und Exporteur muß außerdem angeben, welche Mengen den Quarantänebereich oder die Behandlung vor dem Transport betreffen.

(4) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.

Artikel 18 Überwachung

(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die Kommission befugt, alle erforderlichen Informationen von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen einzuholen.

(2) Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus denen sie diese Informationen benötigt.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersuchungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung für erforderlich hält.

(4) Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eine entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Beamten der Kommission die Beamten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.

Artikel 19 Zwangsmaßnahmen

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenenfalls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu verhängen sind.

Artikel 20 Aufhebung

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

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1) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse; sie werden anhand der von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, gefaßten Beschlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.

2) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

3) Kennzeichnet den kommerziell gängigsten Stoff entsprechend dem Protokoll.

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