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Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über die Mehrwertsteuerregelung für Waren, die für den Binnenmarkt der Union kein Risiko darstellen, und über die Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Erstattungen

Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Grundlage von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/2023¹ einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu erlassen, in dem festgelegt ist, dass die in Artikel 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 2 festgelegten Vorschriften über die Steuersätze für bestimmte Waren nicht gelten, bei denen es sich nicht um Waren handelt, die für in Nordirland befindliche Immobilien geliefert und dort von Steuerpflichtigen installiert werden. Dieser Beschluss würde sich nur auf solche Waren beziehen, die aufgrund ihrer Art und der Bedingungen, unter denen sie geliefert werden, in Nordirland dem Endverbrauch zugeführt würden, und bei denen die Nichtanwendung der in Artikel 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Vorschriften über die Steuersätze zu keinerlei negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Union in Form von Risiken des Steuerbetrugs und potenziellen Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Mit einem solchen Beschluss sollte eine detaillierte Liste mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren festgelegt werden. Die Union und das Vereinigte Königreich bekunden ihre Bereitschaft, eine derartige Liste regelmäßig zu prüfen und zu überarbeiten.

Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen ferner, die derzeitigen Mehrwertsteuerregelungen für grenzüberschreitende Erstattungen gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates³ und der Richtlinie 86/560/EWG des Rates⁴ zu bewerten und zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, auf der Grundlage von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/2023 gegebenenfalls einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu erlassen, in dem alle erforderlichen Anpassungen festgelegt oder Erstattungsregelungen lediglich auf die Anwendung der Richtlinie 86/560/EWG begrenzt würden. Bei der Bewertung dieser Frage sollten sowohl der Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen als auch die Verwaltungskosten für die Steuerverwaltungen berücksichtigt werden.

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1) Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen (Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts).

2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006 S. 1).

3) Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.02.2008 S. 23).

4) Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326 vom 21.11.1986 S. 40).

ENDE