Regelwerk, EU 2014
VO (EU) 651/2014
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Kapitel I
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Freistellungsvoraussetzungen
Artikel 4 Anmeldeschwellen
Artikel 5 Transparenz der Beihilfe
Artikel 6 Anreizeffekt
Artikel 7 Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
Artikel 8 Kumulierung
Artikel 9 Veröffentlichung und Information
Kapitel II
Monitoring
Artikel 10 Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Artikel 11 Berichterstattung
Artikel 12 Monitoring
Kapitel III
Besondere Bestimmungen für einzelne Beihilfegruppen
Abschnitt 1
Regionalbeihilfen
Unterabschnitt A
Regionale Investitionsbeihilfen und regionale Betriebsbeihilfen
Artikel 13 Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen
Artikel 14 Regionale Investitionsbeihilfen
Artikel 15 Regionale Betriebsbeihilfen
Unterabschnitt B
Stadtentwicklungsbeihilfen
Artikel 16 Regionale Stadtentwicklungsbeihilfen
Abschnitt 2
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Artikel 17 Investitionsbeihilfen für KMU
Artikel 18 KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
Artikel 19 KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
Artikel 20 Beihilfen für Kooperationskosten von KMU, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen
Abschnitt 3
Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen
Artikel 21 Risikofinanzierungsbeihilfen
Artikel 22 Beihilfen für Unternehmensneugründungen
Artikel 23 Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen
Artikel 24 Beihilfen für Scouting-Kosten
Abschnitt 4
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation
Artikel 25 Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Artikel 26 Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen
Artikel 27 Beihilfen für Innovationscluster
Artikel 28 Innovationsbeihilfen für KMU
Artikel 29 Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen
Artikel 30 Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur
Abschnitt 5
Ausbildungsbeihilfen
Artikel 31 Ausbildungsbeihilfen
Abschnitt 6
Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen
Artikel 32 Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer
Artikel 33 Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen
Artikel 34 Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten
Artikel 35 Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer
Abschnitt 7
Umweltschutzbeihilfen
Artikel 36 Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern
Artikel 37 Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen
Artikel 38 Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen
Artikel 39 Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte
Artikel 40 Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
Artikel 41 Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien
Artikel 42 Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien
Artikel 43 Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien in kleinen Anlagen
Artikel 44 Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG
Artikel 45 Investitionsbeihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte
Artikel 46 Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte
Artikel 47 Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall
Artikel 48 Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen
Artikel 49 Beihilfen für Umweltstudien
Abschnitt 8
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen
Artikel 50 Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen
Abschnitt 9
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete
Artikel 51 Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete
Abschnitt 10
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen
Artikel 52 Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen
Abschnitt 11
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes
Artikel 53 Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes
Artikel 54 Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke
Abschnitt 12
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen
Artikel 55 Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen
Abschnitt 13
Beihilfen für lokale Infrastrukturen
Artikel 56 Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen
Abschnitt 14
Beihilfen für Regionalflughäfen
Artikel 56a Beihilfen für Regionalflughäfen
Abschnitt 15
Beihilfen für Häfen
Artikel 56b Beihilfen für Seehäfen
Artikel 56c Beihilfen für Binnenhäfen
Kapitel IV
Schlussbestimmungen
Artikel 57 Aufhebung
Artikel 58 Übergangsbestimmungen
Anhang I KMU-Definition
Artikel 1 UnternehmenArtikel 2 Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien
Artikel 3 Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen
Artikel 4 Für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte sowie für den Berichtszeitraum zugrunde zu legende Daten
Artikel 5 Mitarbeiterzahl
Artikel 6 Erstellung der Daten des Unternehmens
Anhang II Informationen über nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen
Teil I
Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11
Teil II
Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11