Regelwerk, EU 2024, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

(4) Griechenland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet nach sieben Ausbrüchen dieser Seuche bei Ziegen und Schafen im Regionalbezirk Evros, die am 20. und 23. August 2024 bestätigt wurden, unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Schutz- und Überwachungszonen umfassende Sperrzone eingerichtet, in der die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden.

(5) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die die Schutz- und die Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone umfasst, in Griechenland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene rasch abgegrenzt werden.

(6) Die Größe der Zonen und die Dauer der in den Schutz- und den Überwachungszonen sowie den weiteren Sperrzonen anzuwendenden Maßnahmen sollten sich auf die Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und auf die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 stützen, einschließlich der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in dem betroffenen Mitgliedstaat sowie des Risikoniveaus hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen sollten auch die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) berücksichtigt werden. Derzeit besteht ein hohes Risiko der weiteren Ausbreitung der Seuche, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass nach den Angaben der zuständigen Behörde innerhalb eines Radius von weniger als 80 km vier Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gleichzeitig aufgetreten sind, was darauf hindeutet, dass die Seuche in dem Gebiet bereits eine gewisse Zeit lang präsent war, bevor sie diagnostiziert wurde.

(7) Aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Lage und um die Ausbreitung der Seuche nach diesem neuen Ausbruch in diesem Mitgliedstaat unverzüglich einzudämmen, muss sichergestellt werden, dass keine Verbringungen von Tieren aus den Schutzzonen, den Überwachungszonen sowie den weiteren Sperrzonen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenze der weiteren Sperrzone stattfinden, und es muss die Gewährung von Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Tieren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden, um eine Ausbreitung der Seuche über größere Entfernungen zu verhindern.

(8) Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Seuche vom betroffenen Betrieb in Griechenland auf andere Teile dieses Mitgliedstaats oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern, sollten die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich wirksam werden.

(9) Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Griechenland im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

(10) Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Dezember 2024 gelten.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Mit diesem Beschluss wird Folgendes auf Unionsebene festgelegt:

1. die von Griechenland gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet einzurichtenden Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone umfassen;
2. die Dauer der gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in den Schutzzonen, in den Überwachungszonen und in der weiteren Sperrzone anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 2 Einrichtung einer Sperrzone

Griechenland stellt sicher, dass

1. gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich eine Sperrzone, die Schutzzonen, Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone umfasst, eingerichtet wird;
2. die Schutz- und die Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen;
3. die Maßnahmen, die in den Schutz- und den Überwachungszonen sowie in den weiteren Sperrzonen anzuwenden sind, mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden.

Artikel 3 Maßnahmen in der Sperrzone und zusätzliche Sofortmaßnahmen^{24 24a 24b 25 25a 25b 25c 25d 25e 25f 25g 25h}

Griechenland stellt Folgendes sicher:

1. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzone und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone, einschließlich Bestimmungsorten in einer anderen weiteren Sperrzone gemäß Teil B des Anhang, sind bis zu den im Anhang für jede solche Schutz- oder Überwachungszone und weitere Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten verboten.
2. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzone und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort innerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone sind nur unter den folgenden Bedingungen erlaubt:
   1. sie wurden von der zuständigen Behörde genehmigt;
   2. aus derselben zu verbringenden Charge wurde eine Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Tieren, die ausreicht, um eine Seuchenprävalenz von 10 % mit einem Konfidenzniveau von 95 % nachzuweisen, beprobt und mit Negativbefund einem PCR-Test anhand von Speichelproben unterzogen, die 48 Stunden vor der Verbringung entnommen wurden;
   3. die Tiere werden zur sofortigen Schlachtung auf direktem Weg in einen Schlachthof verbracht, der sich innerhalb der Außengrenze derselben weiteren Sperrzone wie der Herkunftsbetrieb befindet, und zwar bis zu den im Anhang für jede solche Schutz- oder Überwachungszone und weitere Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten.
3. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus nicht im Anhang gelisteten Teilen des griechischen Hoheitsgebiets an einen Bestimmungsort, der sich in den im Anhang gelisteten Sperrzonen befindet, sind nur erlaubt, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wurden und die Tiere zur sofortigen Schlachtung auf direktem Weg in einen Schlachthof verbracht werden, und zwar bis zu den im Anhang für jede solche Sperrzone aufgeführten Zeitpunkten.
4. Die für die Verbringungen von Schafen und Ziegen gemäß den Buchstaben b und c genutzten Transportmittel erfüllen folgende Bedingungen:
   1. Sie genügen den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687;
   2. sie werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;
   3. sie enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden;
   4. sie werden von der zuständigen Behörde im Herkunftsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort entplombt.
5. Verbringungen von Schafen und Ziegen aus dem Hoheitsgebiet Griechenlands an einen Bestimmungsort außerhalb Griechenlands sind bis zum 31. Oktober 2025 verboten.
6. Verbringungen von Milch und Milcherzeugnissen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und den Überwachungszonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze der unmittelbar umliegenden weiteren Sperrzone und aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser weiteren Sperrzone sind nur erlaubt, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt wurden und:
   1. die Erzeugnisse einer der risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden, die in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 aufgeführt sind;
      oder
   2. die zentrale zuständige Behörde auf der Grundlage einer geeigneten und kontinuierlichen Überwachung fortlaufend die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen und die damit zusammenhängenden Risiken in den betreffenden Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen bewertet, wobei sie allen neuen Entwicklungen bei der spezifischen Seuchenlage Rechnung trägt, und die Ergebnisse dieser Bewertung belegen, dass das Risiko einer Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Verbindung mit diesen Verbringungen vernachlässigbar ist;
7. die Wiederaufstockung der betroffenen Betriebe mit Schafen und Ziegen ist verboten.

Artikel 4 Geltungsdauer^{24 24a 24b 25 25a 25b 25c 25d}

Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Dezember 2025.

Artikel 5 Adressat

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. August 2024

A.Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

B. Weitere Sperrzonen

ENDE