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Neufassung -Ersetzt Beschl. (EU) 2025/613

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maul- und Klauenseuche ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Säugetiere der Ordnung Paarhufer befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2) Bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei Tieren der gelisteten Arten besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Betriebe, in denen Tiere der gelisteten Arten gehalten werden.

(3) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ² wurden die Vorschriften zur Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ³ als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 beim Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Maul- und Klauenseuche fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vor. In Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung ist vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

(4) Der Durchführungsbeschluss (EU) der Kommission ⁴ wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Rinderhaltungsbetrieben im Komitat Győr-Moson-Sopron in Ungarn und in der Region Trnava in der Slowakei. Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) die nach den genannten Ausbrüchen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in Ungarn und der Slowakei einzurichtenden Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. Darüber hinaus sieht der Durchführungsbeschluss (EU) vor, dass die in diesen Zonen anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zum 30. April 2025 angewandt werden müssen.

(5) Nach der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) haben die Slowakei und Ungarn der Kommission mitgeteilt, dass neue Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche bestätigt wurden, und zwar am 25. und 26. März 2025. Diese neuen Ausbruchsherde sind in der Region Trnava in der Slowakei nahe der Grenze zu Ungarn sowie im Komitat Győr-Moson-Sopron in Ungarn nahe der Grenze zu Österreich angesiedelt. Ungarn, die Slowakei und Österreich haben gemeinsam gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 neue Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, eingerichtet, in denen die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der genannten Delegierten Verordnung durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

(6) Bei der derzeitigen Seuchenlage besteht ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sich nach den Angaben der zuständigen Behörden Ungarns und der Slowakei einer der neuen Ausbruchsherde außerhalb der im des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/613 gelisteten Gebiete befindet, und die Ausbreitung der Seuche zeigt, dass die betroffenen Gebiete von beträchtlicher Größe sind.

(7) Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, muss die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert werden, und die als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen in Ungarn und der Slowakei sowie die als Überwachungszone und weitere Sperrzonen in Österreich ausgewiesenen Gebiete sollten im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt und die Dauer der genannten Maßnahmen sollte in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten festgelegt werden. Daher sollten die als Sperrzonen abzugrenzenden Gebiete sowohl räumlich als auch zeitlich festgelegt werden, um die Ausbreitung der Seuche innerhalb Österreichs, Ungarns und der Slowakei auf andere Teile des jeweiligen Mitgliedstaates, auf andere Mitgliedstaaten oder auf Drittländer zu verhindern. Außerdem muss auf Unionsebene Klarheit durch den Erlass eines Rechtsakts der Union geschaffen werden, der die genaue Begrenzung dieser Gebiete sowie die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen enthält, um ungerechtfertigte Störungen bei der Verbringung von Tieren und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen in der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer zu vermeiden.

(8) Darüber hinaus müssen aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Seuchenlage zusätzliche Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche innerhalb des Hoheitsgebiets Österreichs, Ungarns und der Slowakei sowie auf andere Mitgliedstaaten oder Drittländer zu mindern und ungerechtfertigte Störungen bei der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zu vermeiden. Zu diesem Zweck muss sichergestellt werden, dass Verbringungen von Tieren empfänglicher Arten aus den im Hoheitsgebiet der genannten Mitgliedstaaten eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenzen der weiteren Sperrzone aus anderen Gründen als der Verbringung dieser Tiere direkt zu einem Schlachthof im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates zur sofortigen Schlachtung verboten sind und dass bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt sind.

(9) Der Durchführungsbeschluss (EU) sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(10) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(1) Österreich, Ungarn und die Slowakei richten gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unverzüglich Sperrzonen ein, die Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen umfassen, wie im Anhang des vorliegenden Beschlusses beschrieben.

(2) Österreich, Ungarn und die Slowakei stellen sicher, dass

1. die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen gemäß Absatz 1 mindestens die im Anhang aufgeführten Gebiete umfassen und dass
2. die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen anzuwenden sind, mindestens bis zu den im Anhang aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden.

Artikel 2

(1) Wird gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Ausnahme vom Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus den im Anhang dieses Beschlusses gelisteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenzen der in dem genannten Anhang gelisteten weiteren Sperrzonen gewährt, so muss die Genehmigung solcher Verbringungen auch den in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen entsprechen.

(2) Die Genehmigung von Verbringungen von Tieren gemäß Absatz 1 ist auf Verbringungen dieser Tiere direkt zu einem Schlachthof im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats zur sofortigen Schlachtung beschränkt.

(3) Die zuständige Behörde darf keine Verbringungen von Tieren gemäß Absatz 1 dieses Artikels genehmigen, wenn das verwendete Transportmittel nicht die Anforderungen an die Transportmittel für gehaltene Tiere gelisteter Arten gemäß Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erfüllt.

Die zuständige Behörde darf solche Verbringungen ferner nur unter folgenden Bedingungen genehmigen:

1. mit dem Transportmittel werden ausschließlich Tiere empfänglicher Arten mit demselben Gesundheitsstatus transportiert, die in demselben Betrieb gehalten wurden;
2. das Transportmittel wird von der zuständigen Behörde im Ursprungsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde im Bestimmungsschlachthof entsiegelt.

(4) Die zum Transport bestimmten Tiere empfänglicher Arten gemäß Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde 24 Stunden oder weniger als 24 Stunden vor dem Transport klinisch zu untersuchen.

Artikel 3

Der Durchführungsbeschluss (EU) wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich, Ungarn und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2025

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Um die bestätigten Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

Weitere Sperrzonen:

ENDE