Regelwerk, Gefahrgut; Binnschifffahrt

BinnenschifffahrtskostenV
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§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

§ 4 Doppelte Gebühr

§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage Gebührenverzeichnis

1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge

3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen

4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung

7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen