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Aufgrund des § 1 Buchst, j des Gesetzes über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten vom 8. Mai 1991(GVBl. LSAS. 81), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSa S. 344), wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gefahrgutrecht vom 25. Juni 2011 (GVBl. LSa S. 612) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort " , Außerkrafttreten" angefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Nummer 4 der Anlage tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In laufender Nummer 3.1 Spalte Rechtsvorschrift wird die Angabe " § 1 Abs. 5" durch die Angabe " § 3 Abs. 5" ersetzt.

b) Nach laufender Nummer 3.1 wird laufende Nummer 4 angefügt:

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 15/1061