Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr
Verkehrsordnungswidrigkeiten
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1. Allgemeines
1.1 Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeiten1.2 Unverzügliche Bearbeitung
1.3 Zuständigkeit
1.4 Opportunitätsprinzip
1.5 Vordrucke
2. Verwarnungsverfahren
2.1 Allgemeines2.2 Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten
2.3 Zuständigkeit
2.4 Wirksamkeit der Verwarnung
2.5 Verwarnungsverfahren durch die Polizei
2.5.1 Verwarnung an Ort und Stelle
2.5.2 Einleitung eines schriftlichen Verwarnungsverfahrens
3. Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Polizei
3.1 Anhörung der betroffenen Person3.2 Kennzeichenanzeigen
3.3 Anzeigen durch Dritte
3.4 Sonderfälle
3.4.1 Verkehrsunfälle
3.4.2 Technische Gutachten
3.4.3 Sichergestellte Fahrzeuge
3.4.4 Sicherheitsleistungen
4. Weitere Aufgaben der Polizei
4.1 Beweisfotos4.2 Abgabe an die Bußgeldbehörden
4.3 Nachermittlungen
5. Verfahren bei kommunaler Überwachung des fließenden Verkehrs
5.1 Unverzügliche Anzeige festgestellter Verstöße5.2 Auswertung des Bildmaterials
6. Aufgaben der Bußgeldbehörde im Ermittlungsverfahren
7. Einstellung des Verfahrens
8. Kostentragungspflicht der Halterin oder des Halters eines Kraftfahrzeugs
9. Akteneinsicht
10. Aufbewahrungsfristen