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Regelwerk

Änderungstext

Landesverordnung zur Änderung der Hafenverordnung 2012 1, 2
- Schleswig-Holstein -

Vom 21. August 2012
(GVOBl. Nr. 14 vom 06.09.2012 S. 626)



Aufgrund des § 137 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:

Artikel 1

Die Hafenverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 249), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
 Hafenbehörden sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden. "Hafenbehörden sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Ämter als öffentliche Ordnungsbehörde."

2. In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "über die sie verfügt" durch die Worte "soweit sie über diese verfügt" ersetzt.

3. In § 6 Abs. 1 werden die beiden Spiegelstriche gestrichen und durch folgende Nummern ersetzt:

alt neu
  • Informationen über Verstöße gegen die §§ 6 bis 8 der Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 584),
  • Informationen über Schiffe, die erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben.
  1. gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2009/16/EG gemeldete Informationen;
  2. Informationen über Schiffe, die gemäß Richtlinie 2009/16/EG , der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EU Nr. L 332 S. 81), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. EU Nr. L 208 S. 10) oder der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben;
  3. Informationen über Schiffe, die ohne Einhaltung der §§ 7 und 8 der Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 584), ausgelaufen sind;
  4. Informationen über Schiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden;
  5. Informationen über offensichtliche Auffälligkeiten gemäß Absatz 2."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

1) Ändert LVO vom 9. Februar 2005, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 753-2-95

2) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 131 S. 57).

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