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Änderungstext
Landesverordnung zur Änderung der Hafenverordnung 2012 1, 2
- Schleswig-Holstein -
Vom 21. August 2012
(GVOBl. Nr. 14 vom 06.09.2012 S. 626)
Aufgrund des § 137 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie:
Die Hafenverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 249), wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Hafenbehörden sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden. | "Hafenbehörden sind die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher für die Ämter als öffentliche Ordnungsbehörde." |
2. In § 6 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "über die sie verfügt" durch die Worte "soweit sie über diese verfügt" ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 werden die beiden Spiegelstriche gestrichen und durch folgende Nummern ersetzt:
| alt | neu |
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|
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 131 S. 57).
(Stand: 03.02.2021)
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