Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr

RL-FPerG
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A Ordnungswidrigkeitenverfahren

1 Allgemeines

2 Regelsätze

3 Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Abs. 3 OWiG)

4 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

5 Berechnung der Geldbußen

6 Besonderheiten

7 Verfall eines Geldbetrages

8 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

B Verwarnungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

C Einspruch

D Außerkrafttreten und Inkrafttreten

Anlage

I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

II. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR

VI.