Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut/Transport / See

Aufgrund des § 7 Abs. 3 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR-V) vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, wird hinsichtlich des Befahrens der Sicherheitszone des Offshore-Windparks " ENBW Baltic 2", durch Fahrzeuge, deren Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt, nachfolgende Verfügung erlassen:

Im Zeitraum vom 01. Oktober bis 30. April ist das Befahren der Sicherheitszone des Windparks "ENBW Baltic 2" untersagt.

Vom 01. Mai bis 30 September eines Jahres kann die Sicherheitszone unter den nachgenannten Bedingungen von Fahrzeugen, deren Rumpflänge 24 Meter nicht übersteigt, befahren werden:

1. Das Befahren der Sicherheitszone erfolgt ausschließlich zum Zweck einer direkten Durchfahrt.
2. Das Befahren der Sicherheitszone ist nicht gestattet:
   • bei Sichtweiten unter 1000 m,
   • bei Dunkelheit,
   • bei Windstärken von 6 Bft. und mehr.
3. Das Ankern im Windpark sowie Anlegen und Festmachen an Anlagen des OWP, schwimmenden Einrichtungen oder Tonnen ist nicht gestattet.
4. Der Einsatz von Grund-, Schlepp- und Treibnetzen oder ähnlichen Fischereigeräten innerhalb der Sicherheitszone ist untersagt.

Ausnahmen von den Buchstaben a) bis d) bestehen für Fahrzeuge und Geräte, die der Reparatur und Ausrüstung des Vorhabens dienen oder zur Erfüllung und Kontrolle der Einhaltung der dem Unternehmer obliegenden Verpflichtungen und Auflagen eingesetzt werden.

Von Fahrzeugen, die Im Windpark Arbeiten durchführen, ist ein sicherer Passierabstand einzuhalten.

Von der Begründung wird gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgesehen.

Diese Allgemeinverfügung wird nach Maßgabe des § 11 der Seeanlagenverordnung bekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Standort Kiel, Kiellinie 247, 24106 Kiel schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Kiel

ENDE