Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich

Vom 3. Mai 2017
(BGBl. I Nr. 24 vom 09.05.2017 S. 1016, ber. S. 4043)



Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet auf Grund

Artikel 1
SpFV - Sportbootführerscheinverordnung
Verordnung über das Führen von Sportbooten

( wie eingefügt).

Artikel 2
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung zum 1. Oktober 2021

Die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe "nach § 18" durch die Wörter "nach einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes" ersetzt.

2. In § 16 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe "des § 18" durch die Wörter "einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes" ersetzt.

3. § 18

§ 18 Gebühren und Auslagen

(1) Es werden nachfolgende Gebühren und Auslagen erhoben, die als Vorauszahlung zu erheben sind:

1. für die Zulassung zur Prüfung 14,00 Euro
2. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel 26,00 Euro
3. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine 28,00 Euro
4. für die theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen 34,00 Euro
5. für die theoretischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden 38,00 Euro
6. für die praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine 29,00 Euro
7. für die praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen 33,00 Euro
8. für die praktischen Prüfungen zur Führung von Fahrzeugen unter Segel und Antriebsmaschine auf Binnenschifffahrtsstraßen, wenn beide Prüfungen am selben Tag stattfinden 42,00 Euro
9. für die Fahrerlaubnis 23,00 Euro
10. für die Fahrerlaubnis ohne Prüfung 32,00 Euro

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 07.01.2022)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion