Regelwerk, Transport, Straße

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz
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Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften

§ 3 An das Gebäude angrenzende Stellplätze

§ 4 Leitungsinfrastruktur

§ 5 Errichtung eines Ladepunktes

Abschnitt 3
Zu errichtende Gebäude

§ 6 Zu errichtende Wohngebäude mit mehr als fünf Stellplätzen

§ 7 Zu errichtende Nichtwohngebäude mit mehr als sechs Stellplätzen

Abschnitt 4
Bestehende Gebäude

§ 8 Größere Renovierung bestehender Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen

§ 9 Größere Renovierung bestehender Nichtwohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen

§ 10 Bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen

Abschnitt 5
Gemischt genutzte Gebäude, Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier, Unternehmererklärung und Ausnahmen

§ 11 Gemischt genutzte Gebäude

§ 12 Lade- und Leitungsinfrastruktur im Quartier

§ 13 Unternehmererklärung

§ 14 Ausnahmen

Abschnitt 6
Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 15 Bußgeldvorschriften

§ 16 Übergangsvorschriften

§ 17