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RGST 1992
Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

Vom 20. November 2003
(VkBl. Nr.23 vom 15.12.2003 S. 786)

Zur aktuellen Fassung

Hinweise für das Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO

1. Einführung

Die Anzahl der Großraum- und Schwertransporte nimmt seit Jahren stetig zu; die Tendenz ist weiterhin steigend.

Um die Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren auch künftig in einer angemessenen Zeit durchzuführen, war es notwendig, eine einheitliche, für alle Bundesländer verbindliche Verfahrensweise einzuführen.

Dazu wurde ein einheitliches Formular für Antrag und Erlaubnis/Genehmigung und ein Katalog von Standardauflagen mit Bearbeitungshinweisen entwickelt. Hierbei wurde auch der Ersatz der Polizeibegleitung durch ein privates Begleitfahrzeug mit Wechselverkehrszeichen-Anlage berücksichtigt.

2. Vorbemerkungen zum Formular für Antrag auf Erlaubnis/Genehmigung

2.1. Allgemeines

Es dürfen nur die Formulare nach Anhang II verwendet werden. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörden, die solche Änderungen zur Wahrung der Einheitlichkeit mit den übrigen Ländern abstimmen.

Das Formular gilt in einem für Antrag und Erlaubnis- und/oder Genehmigungsbescheid.

Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfen nur mit Schreibmaschine oder gut leserlicher Druckschrift ausgefüllte Anträge angenommen werden. Es liegt im Interesse der Antragsteller die Formblätter vollständig auszufüllen.

Zusätzlich zur Beschreibung der Ladung ist evtl. eine Ladungsskizze beizufügen. Auf jeden Fall ist eine Asymetrie der Ladung anzugeben.

Sollen weitere bauartgleiche Fahrzeuge in der Erlaubnis-/Genehmigung erscheinen und der Platz auf Seite 1 des Formulars nicht ausreichen, so können diese mit Kennzeichen gemäß der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO als Anhang von der ausstellenden Behörde abgestempelt, dem Bescheid beigefügt werden.

2.2. Anwendung

Das Formular kann der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nicht nur im Original, sondern auch als Telefax (in der Zukunft auch mit Teletex) übermittelt werden.

Bei Vorlage per Telefax gilt dieses als Original. Mit einem Vorblatt kann dieses Telefax unmittelbar für das Anhörverfahren verwendet werden. Dazu ist nur die erste Seite des Formulars zu übermitteln.

Um alle modernen Bürotechniken nutzen zu können, wurde bewußt auf ein Durchschreibeverfahren verzichtet.

3. Vorbemerkungen zum Auflagenkatalog

Mit der Einführung einheitlicher Auflagen wird unterschieden zwischen

• Allgemeine Auflagen
• Auflagenkatalog
• individuelle Auflagen

3.1. Allgemeine Auflagen

Dieses Formular (Anhang III) enthält die notwendigen Standardauflagen und ist jedem Erlaubnis- und/ oder Genehmigungsbescheid beizufügen. Für die Anordnung jeder weiteren Auflage ist immer eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Art der Transporteinheit, der Fahrstrecke und des Transportzeitraumes vorzunehmen.

3.2. Auflagenkatalog (Anhang IV)

3.2.1. Der bundeseinheitliche Auflagenkatalog bietet folgende Vorteile:

• die einzelnen Auflagen sind anwendbar für das Anhör- und Genehmigungsverfahren
• die standardisierten Auflagen sind unter rechtlichen Aspekten formuliert und entsprechend den baulichen und verkehrlichen Anforderungen abgestimmt
• überflüssige, sich überschneidende oder widersprechende Auflagen werden vermieden
• die Nummerierung der Auflagen ermöglicht es im Anhörverfahren lediglich die Auflagennummer und nicht den ganzen Text zu übermitteln
• die Auflagen können gespeichert und ausgedruckt werden; eine schnelle Übermittlung mit Telex, Teletex und Telefax ist gewährleistet
• die Erlaubnis-/Genehmigungsbescheide können schneller und leichter erstellt werden (Einsparung bei Personal- und Postgebühren)
• die Schematisierung hilft Fehler vermeiden
• die Bescheide werden leichter lesbar und inhaltlich nachvollziehbar!

3.2.2. Der Katalog beinhaltet die üblichen Auflagen, die

• sich aus dem Anhörverfahren ergeben
• und nach der VwV zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bei pflichtgemäßer Ermessensausübung angeordnet werden.

Die für den Einzelfall notwendigen Auflagen sind aus dem Auflagenkatalog zu entnehmen. Der Auflagenkatalog ist nicht der Erlaubnis/Genehmigung beizufügen.

Der Auflagenkatalog ist horizontal unterteilt in

• Stichwort
• Anwendungsbereich
• Auflagennummer
• Auflagentext

Das Stichwort dient der schnellen Orientierung im Katalog.

Der Anwendungsbereich gibt eine Hilfestellung zur sachgerechten Antragsbearbeitung und Bescheiderstellung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und den Belangen des Tansportgewerbes. Es ist den Straßenverkehrsbehörden unbenommen von den Vorgaben im Anwendungsbereich abzuweichen, wenn dies besondere Umstände (Einzelfallbeurteilung) gebieten. Die Formulierung von zusätzlichen Auflagen dürfte sich aber auch in diesen Fällen erübrigen.

Stichwort, Anwendungsbereich und Auflagennummer dürfen nicht in der Erlaubnis/Genehmigung erscheinen.

3.3 Individuelle Auflagen

Zusätzlich zu den "Allgemeinen Auflagen und Hinweisen" und den Auflagen aus dem Katalog dürfen aufgrund der Art der Transporteinheit oder wegen besonderer örtlicher oder zeitlicher Umstände nur im Ausnahmefall und nur für den Einzelfall individuelle Auflagen angeordnet werden.

4. Hinweis für das Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren

Bei sachgerechter Anwendung der VwV zu § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO ist folgendes besonders zu prüfen bzw. zu beachten:

• Transportmöglichkeit auf der Schiene oder dem Wasserweg (Negativbescheinigung)
• Maße und Gewichte der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO dürfen nicht überschritten werden.
• Soll von anderen Vorschriften abgewichen werden, sind Ausnahmegenehmigungen nach diesen anderen Vorschriften gesondert einzuholen.
• Vorbemerkung zur Festlegung der Fahrzeiten (vor Anwendungsbereich/Auflage Nr. 30 im Auflagenkatalog).
• 48 Stundenregelung bei Polizeibegleitung (Anwendungsbereich/Auflage Nr. 29).
• Bedingungen und Auflagen aus der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO nicht im Erlaubnis/ Genehmigungsbescheid wiederholen.
• Die Vorschriften der StVO und StVZO gelten für alle Verkehrsteilnehmer. Es ist unnötig, Verhaltensvorschriften als Auflagen in die Bescheide aufzunehmen.
• Unsachgemäße Auflagen und Einschränkungen der Bestimmungen der STVO sind unzulässig. Beispiele: Trotz ordnungsgemäßer Beleuchtung des Transportes: Fahrverbot bei Dämmerung

Undifferenzierte Geschwindigkeitsbeschränkungen, wie "alle Brücken sind mit Schrittgeschwindigkeit zu befahren", sind nicht gerechtfertigt

Eine rückwärtige Absicherung von Transporten ist entweder durch private Begleitfahrzeuge mit oder ohne Wechselverkehrszeichen-Anlage oder durch die Polizei vorzunehmen.

Auflagen zur Ladungssicherung sind nicht im Rahmen der Erlaubnis/Genehmigung festzusetzen, sondern richten sich nach den einschlägigen Vorschriften der UVV, VDI Richtlinien etc. (siehe Bedingungen und allgemeine Auflagen).

Die Richtlinie für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge ist in den "Allgemeinen Auflagen und Hinweisen" zitiert und braucht nicht auszugsweise in die Bescheide übernommen (siehe Bedingungen und allgemeine Auflagen) werden.

• Rechtsbehelfsbelehrungen sind (können) nach den jeweiligen Vorschriften der Länder dem Erlaubnis/Genehmigungsbescheid beizufügen (beigefügt werden).
• Nur ein Bescheid, der auf das Wesentliche beschränkt und Inhaltlich nachvollziehbar Ist, kann befolgt werden!
• Handelt ein Vermittler im Auftrag der transportdurchführenden Person, so ist dies durch eine Vollmacht nachzuweisen. Antragsteller und Adressat des Erlaubnisbescheides ist dann die transportdurchführende Person.
• Beantragt ein Vermittler eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 bzw. eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 in eigenem Namen, so tritt er auch unmittelbar als Antragsteller und Adressat des Erlaubnisbescheides auf. Die Erlaubnis ist dann jedoch unter der (aufschiebenden)Bedingung zu erteilen, daß er der Erlaubnisbehörde eine von der transportdurchführenden Person gezeichnete Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, daß diese über den Inhalt des Erlaubnisbescheides in Kenntnis gesetzt ist (siehe hierzu Anhang III "Bedingungen und allgemeine Auflagen").

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Formular siehe auf den nächsten beiden nachfolgende Seiten (Verkleinerte Darstellung)

Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr / über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten

II. Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung: Die beantragte Erlaubnis/Ausnahmegenehmigungwird stets
widerruflich dem Antragsteller, der von ihm vertretenen Person bzw. dem Unternehmen wie folgt erteilt:

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Bedingungen und allgemeine Auflagen

Bedingungen

Wird der Transport nicht durch den Antragsteller durchgeführt, hat der Antragsteller vor Durchführung des Transportes eine Bescheinigung der Erlaubnis-/Genehmigungsbehörde vorzulegen, in der die transportdurchführende Person/das transportdurchführende Unternehmen bestätigt, den Inhalt des Bescheides einschließlich der Bedingungen und Auflagen zur Kenntnis genommen zu haben.

Hinweis: Vor Erfüllung der Bedingungen darf mit der Durchführung des Transportes nicht begonnen werden.

Allgemeine Auflagen

1. Der Bescheidinhaber hat unmittelbar vor Transportbeginn zu prüfen,
   • ob die in der Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung festgelegten Maße und Gewichte, insbesondere die vorgeschriebene bzw. genehmigte Höhe eingehalten werden und
   • ob der genehmigte Transportweg für die Durchführung des Transportes tatsächlich geeignet ist (Linienführung, Zustand und Breite der Straße und Brücken, Bahnübergänge einschließlich Oberleitungen, Verkehrsbeschränkungen, Sperrungen und Umleitungen).

   Bei Überhöhe ist die Prüfung zusätzlich in Bezug auf das Lichtraumprofil und Freileitungen vorzunehmen.

2. Um sicherzustellen, daß die Auflagen eingehalten werden können, muß während des gesamten Transportes eine sachkundige Person anwesend sein, die der deutschen Sprache mächtig ist.
3. Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Glatteis ist die Fahrt zu unterbrechen und das Fahrzeug möglichst außerhalb der Fahrbahn abzustellen und in geeigneter Weise zu sichern.
4. Die Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen vom 19.12.1973 (VkBl. 1974 S. 2), zuletzt geändert am 04.01.1983 (VkBl. 1983 S. 23) sowie die einschlägigen Vorschriften zur Ladungssicherung sind zu beachten.
5. Eine gültige Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung ist während des Transportes im Fahrzeug mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Soweit ein privates Begleitfahrzeug mit Wechselverkehrszeichen-Anlage vorgeschrieben ist, ist eine Kopie der für das rückwärtige Signalbild einschließlich der Wechselverkehrszeichen-Anlage erteilten Freigabebescheinigung nebst des dazugehörigen Prüfberichtes der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Begleitfahrzeug mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.

Hinweis:
Um einen reibungslosen Ablauf des Großraum- und Schwerverkehrs sicherzustellen, kann die zuständige Polizeidienststelle im Einzelfall von der im Erlaubnis-/Genehmigungsbescheid festgesetzten zeitlichen Beschränkung und/oder von der vorgesehenen Konvoifahrt abweichen, wenn es die Verkehrslage erfordert oder gestattet.

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Erläuterung
> : größer als
< : kleiner als
>: gleich oder größer als
<: gleich oder kleiner als

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*) BA/BE = Baustellenanfang/Baustellenende
1) Fahrauflage gemäß Anhang VI "Graphische Darstellung der Fahrauflagen".
Es ist nur die jeweilige Nummer einzutragen.

Br = Brücke
H = Höhe
LS = Lastbeschränkte Strecke

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Seite 1

Die jeweilige Fahrposition des Schwertransportfahrzeuges ist in den nachstehenden Fällen dargestellt. Das Befahren von Brücken hat ruckfrei zu erfolgen. Der jeweilige einzuhaltende Abstand ist Anlage 3 der Erlaubnis zu entnehmen; dieser ist auch bei einem Verkehrsstau einzuhalten.
2-streifig, rechter Fahrstreifen mit Abstand		3-streifig, rechter Fahrstreifen mit Abstand
2-streifig, linker Fahrstreifen mit Abstand		3-streifig, mittlerer Fahrstreifen mit Abstand
Legende: Schwertransport Begleitfahrzeug Auflagenbereich von km ..... bis km .....	allgemeiner Verkehr nur Pkw-Verkehr freizuhaltende Fläche		*) Abstand zwischen Schwertransport und jeglichem Lkw-Verkehr über 2,8 t **) am Begleitfahrzeug zu setzendes Verkehrszeichen

Seite 2

2-streifig, mittig mit Abstand		3-streifig, rechter Fahrstreifen mit Abstand
2-streifig, rechter Fahrstreifen mit Abstand		3-streifig, mittlerer Fahrstreifen mit Abstand
3-streifig, z.B. Überbreite		2-streifig, z.B. Überbreite (auch bei Baustellen)
Legende: Schwertransport Begleitfahrzeug Auflagenbereich von km ..... bis km .....	allgemeiner Verkehr nur Pkw-Verkehr freizuhaltende Fläche		*) Abstand zwischen Schwertransport und jeglichem Lkw-Verkehr über 2,8 t **) am Begleitfahrzeug zu setzendes Verkehrszeichen

Seite 3

3-streifig, z.B. Höhenauflage, linker Fahrstreifen		2-streifig, Baustelle, rechter Fahrstreifen
außerhalb der BAB, mit Gegenverkehr		außerhalb der BAB, mit Gegenverkehr
außerhalb der BAB, mit Gegenverkehr		außerhalb der BAB, unter Ausschluß des Gegenverkehrs
Legende: Schwertransport Begleitfahrzeug Auflagenbereich von km ..... bis km .....	allgemeiner Verkehr nur Pkw-Verkehr freizuhaltende Fläche		*) Abstand zwischen Schwertransport und jeglichem Lkw-Verkehr über 2,8 t **) am Begleitfahrzeug zu setzendes Verkehrszeichen

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ENDE