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VerkLGVV - Erlass Verkehrsleistungsgesetz
Verwaltungsvorschrift zum Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

Vom 4. Juli 2006
(GMBl. Nr. 46 vom 31.08.2006 S. 905,aufgehoben)

Nach Artikel 86 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 12 des Verkehrsleistungsgesetzes vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1865) wird folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Hinweis:
§§ ohne nähere Bestimmung sind Vorschriften des Verkehrsleistungsgesetzes.

I. Allgemeines

Für Zwecke der in § 1 des Verkehrsleistungsgesetzes beschriebenen Notlagen und zur Unterstützung der Streitkräfte bei Einsätzen ist es erforderlich, dass der Bund Maßnahmen zur Sicherung von Verkehrsleistungen zur Personen- und Güterbeförderung durch Bereitstellung von Verkehrsmitteln aller Verkehrsträger trifft.

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Vorbereitung des Vollzugs und den Vollzug zur Sicherung von Verkehrsleistungen zur Personen- und Güterbeförderung und beschreibt das vorgesehene Verfahren, die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken zwischen Bedarfsträger, zuständiger Behörde und Leistungsempfänger.

II. Einzelbestimmungen

Zu § 1 - Zweck -

Die Vorsorgepflicht des Staates gebietet es, für die genannten Zwecke Eingriffsmöglichkeiten vorzusehen, damit gewährleistet wird, dass erforderliche Transportkapazitäten nach Art und Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort bereitgestellt werden können. Die Anforderung von Verkehrsleistungen ist jedoch nur dann zulässig, wenn diese Leistungen nach marktwirtschaftlichen Regeln nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln beschafft werden können. Diese Entscheidung trifft die Bundesregierung.

Zu § 2 - Anwendung -

Das Verkehrsleistungsgesetz ist nur anwendbar, wenn die Bundesregierung durch Beschluss festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach § 1 vorliegen.

Ausnahme davon bildet § 8 Auskunftspflicht.

Der Beschluss wird den nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörden auf dem Meldeweg durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeleitet.

Zu § 3 - Leistungsarten -

Zu Absatz 1

Zur Erbringung von Verkehrsleistungen besteht im Allgemeinen Bedarf an Schiffen, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie an Nutzfahrzeugen des Straßenverkehrs. Dabei kann es sich insbesondere um spezielle Verkehrsmittel wie z.B. Ro-Ro-Schiffe, Kesselwagen der Eisenbahn, Tieflader, Viehtransporter oder Großraumflugzeuge handeln.

Zu Absatz 1 Nr. 1

Wiederkehrende Beförderungsleistungen sind mehrere, gleichartige Beförderungsleistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, die zusammengefasst in einem einzigen Verpflichtungsbescheid angefordert werden; zur Anschlussbeförderung siehe auch § 6 Leistungsdauer.

Zu Absatz 1 Nr. 2

Unter Gebrauch ist die ausschließliche Nutzung durch den Bedarfsträger zu verstehen. Mitgebrauch ist die teilweise Nutzung durch den Bedarfsträger, der Bedarfsträger lässt eine Nutzung durch den Eigentümer zu eigenen Zwecken zu. Unter anderer Nutzung sind alle Nutzungsarten zu verstehen, die mit Verkehrsmitteln und -anlagen möglich sind, wie z.B. die Nutzung eines Tankschiffs als öffentliches Tanklager oder die Bereitstellung von Schlaf- und Liegewagen als örtliche Unterkunft.

Zu Absatz 2

Für die Erbringung von Verkehrsleistungen können darüber hinaus angefordert werden:

Verkehrswege einschließlich aller für den Betrieb notwendigen Einrichtungen, wie z.B. Stellwerke und Schleusen,
Verkehrsanlagen, wie z.B. Bahnhöfe, Flugplätze, See- und Binnenhäfen,
Umschlaganlagen, wie z.B. Krananlagen, Förderbänder, Containerterminals,
Speditionsleistungen, wie z.B. die Organisation von Transporten über mehrere Verkehrsträger,
Leistungen der Lagerei, wie z.B. die Bereitstellung von Lagerflächen und -hallen zu ordnungsgemäßer Lagerhaltung und
Informations- und Kommunikationssysteme zur Transportsteuerung.

Zu § 4 - Leistungspflichtige -

Für die Leistungspflicht von Besitzern, die nicht zugleich Eigentümer sind, ist es unerheblich, welches Rechtsgeschäft dem Erwerb des Besitzes zugrunde liegt (z.B. Miete, Leasing).

Absatz 3 trifft nur auf solche Unternehmen zu, die einer Betriebs- und Beförderungspflicht zugleich unterliegen.

Zu § 5 - Verpflichtungsbescheid -

Vor Erlass eines Verpflichtungsbescheides ist eine weitere Prüfung der Voraussetzungen des § 1 durch die zuständige Behörde nicht mehr erforderlich, da dies bereits durch den Anwendungsbeschluss der Bundesregierung nach § 2 geschehen ist. Im Übrigen sind im Einzelfall die üblichen verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Prüfungen (Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) vorzunehmen.

Beim Verpflichtungsbescheid sind die verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Erfordernisse zu berücksichtigen.

Für die Verpflichtung zur Erbringung von Verkehrsleistungen ist das in Anlage 1 abgedruckte Muster eines Verpflichtungsbescheides zu verwenden. Es enthält Mindestforderungen zu den Angaben. Ergänzungen sind von den zuständigen Behörden bei Bedarf vorzunehmen.

Zu § 6 - Leistungsdauer -

Um so wenig wie möglich in die unternehmerische Betätigungsfreiheit einzugreifen und die Belastung gleichmäßig zu verteilen, sind erneute Leistungsanforderungen an denselben Leistungspflichtigen möglichst zu vermeiden.

Anschlussanforderungen können in bestimmten Fällen notwendig sein, z.B. wenn andere Leistungspflichtige nicht verfügbar sind oder sich die Leistungsdauer und der Umfang vergrößern.

Zu § 7 - Bedarfsträger, zuständige Behörde, Leistungsempfänger -

Zu Absatz 1

Für den Bund als Bedarfsträger sind folgende Bundesbehörden anforderungsberechtigt:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, auch für Hilfsorganisationen und bei Katastrophenhilfeersuchen der Länder
Leitung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Bundespolizei - Präsidien
Bundesamt für Wehrverwaltung, für die Streitkräfte einschließlich der verbündeten Streitkräfte
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Robert Koch-Institut, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Deutsches Institut für medizinische Dokumentation und Information.

Zu Absatz 2

Zuständige Behörden sind nur die in Absatz 2 genannten Behörden des Bundes. Zuständige Behörde im Sinne des §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 VerkLG ist in Anlehnung an das Bundeswasserstraßengesetz die Direktion, die örtlich zuständig ist (s. Anlage Bundeswasserstraßen - Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes -). Für den an die Freie und Hansestadt Hamburg delegierten Bereich ist die WSD Nord die zuständige Behörde. Sind unterschiedliche Verkehrsträger zur Erbringung einer Verkehrsleistung (Transportkette) erforderlich, so liegt die Federführung grundsätzlich bei der Behörde, an die die Anforderung gerichtet ist. Zur Koordinierung der Leistungsverpflichtung und der Transportabwicklung nimmt diese frühzeitig zu allen an der Transportkette zu beteiligenden Behörden Verbindung auf.

Bei stationären Umschlaganlagen und mobilen Umschlaggeräten ist die Behörde desjenigen Verkehrsträgers zuständig, in dessen Wirkungsbereich sich die Umschlaganlagen oder -geräte befinden (Prinzip des Sachzusammenhangs).

Beispiele:

Hafenumschlag und Verkehrsabwicklung Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Umschlagbahnhöfe Eisenbahn-Bundesamt
Luftumschlag Luftfahrt-Bundesamt

Für den Hafenumschlag und die Verkehrsabwicklung gilt die Besonderheit, dass die zuständigen Behörden unverzüglich die für die Häfen zuständigen Landesbehörden über Anforderungen zu unterrichten haben. Dsgl. gilt für § 8.

Für den Einsatz von Automobilkränen und sonstigen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die für den Straßenverkehr zugelassen sind, ist das Bundesamt für Güterverkehr zuständig.

Bei gleichzeitigen Anforderungen verschiedener anforderungsberechtigter Behörden gem. Absatz 1 an eine zuständige Behörde entscheidet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) über die Reihenfolge der Leistungserbringung, falls die Leistungen, z.B. wegen eines Kapazitätsengpasses, nicht gleichzeitig erbracht werden können.

Zu § 8 - Auskunftspflicht -

Die zuständigen Behörden haben zur Vorbereitung des Vollzugs und zur Durchführung des Gesetzes die erforderlichen Auskünfte einzuholen.

Die Ausübung der Auskunftsrechte durch die zuständigen Behörden ist nicht von der Feststellung der Bundesregierung nach § 2 Abs. 1 abhängig.

Die Erteilung einer Auskunft ist keine Leistung im Sinne des Verkehrsleistungsgesetzes; sie ist daher auch nicht entschädigungspflichtig.

Die Auskünfte sind grundsätzlich als Einzelauskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch einzuholen. Dabei hat die zuständige Behörde zuvor zu prüfen, ob in anderen Fachbereichen der eigenen Behörde Kenntnisse und Daten vorhanden sind, die für die Aufgabenerfüllung genutzt werden können. Soweit es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, die auf Grund einer anderen Rechtsvorschrift als § 8 erhoben oder gespeichert wurden, dürfen diese nur unter Beachtung der Vorgaben des § 14 BDSG für Zwecke des Verkehrsleistungsgesetzes genutzt werden.

Für die zuständigen Behörden können insbesondere folgende Kenntnisse erforderlich sein:

Straßenverkehr:
Anschriften von Nutzfahrzeughaltern, Ansprechpartnern
Art, Anzahl und Kapazität von Nutzfahrzeugen (Lastkraftwagen und Anhänger, Sattelkraftfahrzeuge, Gefahrgut-LKW, Omnibusse) und Transporthilfsmittel (z.B. austauschbare Ladungsträger)
Standorte von Spezialfahrzeugen (Containerchassis, Tieflader, Lebensmittel-Silofahrzeuge, Automobilkräne)
Speditionelle Infrastruktur (Lagerhallen, Abstellflächen, stationäre Umschlageinrichtungen)
Telekommunikationsverbindungen
Schienenverkehr:
Anschriften von Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen, Ansprechpartnern
Anschriften von Fahrzeughaltern
Dispositionsstellen für Reisezug- und Güterzugwagen
Gattung, Anzahl und Standorte von Eisenbahnfahrzeugen für den Güter- und Personenverkehr allgemein, sowie für die Durchführung von Spezialtransporten (z.B. Kühlwagen, Containertragwagen, Flachwagen, Tankwagen, Kesselwagen, Kran- bzw. Gerätewagen)
Zugbildungs- und Rangierbahnhöfe, Umschlag- und Abstellanlagen, sowie Verladeanlagen (z.B. Rampen) mit evtl. vorhandenen verladetechnischen Einrichtungen (z.B. Kräne)
Telekommunikationsverbindungen
See- und Binnenschifffahrt:
Anschriften von Reedereien, Ansprechpartnern
Standorte, Liegeplätze und Positionen von Wasserfahrzeugen
Art der Schiffe (Containerschiff, Fähren, Tankschiff, RoRo-Schiff, Feederschiff, Stückgutschiff, Kühlschiff, Massengutfrachter, Schleppfahrzeug, etc.)
Schiffsdaten: Größe in BRZ, Länge, Breite, Tiefgang, Geschwindigkeit, Maschinenstärke, Ladekapazitäten, Ladegeschirr, Klassifikation
Telekommunikationsverbindungen
Eigentümer und Besitzer von Häfen, Hafenanlagen (Umschlageinrichtungen, Passagierterminals, Löschplätze) und Lagerhallen, Ansprechpartner
Lage der Einrichtung
Ladevorrichtungen (Art, Tragfähigkeit)
Zufahrtsmöglichkeiten, landseitig, wasserseitig
Telkommunikationsverbindungen
Geplante Häfen, Hafenanlagen und Lagerhallen mit Angabe des Zeithorizonts der Realisierung
Luftfahrt:
Anschriften von
Luftfahrtunternehmen, Ansprechpartnern
Instandhaltungsbetrieben, Ansprechpartnern
Unternehmen für Arbeitsluftfahrt, Ansprechpartnern
Art und Anzahl der Luftfahrzeuge (Passagier, Fracht, Ambulanz)
Liste der Flughäfen, Ansprechpartner mit entsprechenden
Flugbetriebsanlagen z.B. Lagerhallen, Abfertigungsanlagen, Hallenraum für Luftfahrzeuge, Instrumenten Landeanlagen
Flugbetriebsdienstleistungen z.B. Tankdienstleistungen, Enteisung sowie deren Erreichbarkeit und Ansprechpartner
Telekommunikationsverbindungen

Soweit personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden, sind diese zu löschen, sobald ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Verkehrsleistungsgesetz nicht mehr erforderlich ist (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG).

Die von den Auskunftspflichtigen erlangten Daten unterliegen sowohl den Datenschutzvorschriften des BDSG (sofern personenbezogen oder -beziehbar) als auch regelmäßig dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 30 VwVfG. Eine Weitergabe der Daten an andere Stellen ist daher - ohne Einwilligung des Betroffenen - grundsätzlich nicht gestattet; gesetzliche Ausnahmen ergeben sich vor allem aus der Abgabenordnung (z.B. § 93, § 105 AO) und der Strafprozessordnung (z.B. § 98a, § 161, § 163 StPO) sowie auch § 15, § 16 BDSG.

Die Regelung zu § 5 Abs. 1 hinsichtlich des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gilt entsprechend.

Die Verweigerung einer Auskunft darf nur dann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn die Auskunft schriftlich unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 8 und auf die Bußgeldbewehrung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 verlangt worden ist.

Zu § 9 - Entschädigung -

Entschädigungspflichtig ist der Bedarfsträger, unabhängig davon, für wen die Leistung im Einzelfall erbracht wird.

Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch die zuständige Behörde.

Aus der Verweisung auf Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes (BLG) ergibt sich bei der Festsetzung der Entschädigung, dass grundsätzlich von Marktpreisen auszugehen ist (§ 20 BLG). Bestehen Tarife, so sind diese anzuwenden.

Bei der Entschädigung nach § 31 BLG ist die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise zu berücksichtigen (BAnz. 1993, Nr. 244).

Zu § 10 - Härteausgleich -

Durch die Härteklausel wird die Entschädigungsregelung des § 9 ergänzt. Die Vorschrift ist dem § 21 BLG nachgebildet.

Während dieser nur für unmittelbare Nachteile einer Maßnahme einen Ausgleich unbilliger Härte vorsieht, ist nach § 10 jeder durch eine Maßnahme dieses Gesetzes hervorgerufene Vermögensnachteil auszugleichen. Hierfür können zivilrechtliche Vorschriften herangezogen werden.

Zu § 11 - Zustellungen -

Für die Zustellung des Verpflichtungsbescheides gilt grundsätzlich das Verwaltungszustellungsgesetz ( VwZG); für Leistungsanforderungen mit besonderer Dringlichkeit gilt die Sonderregelung des § 11.

Bei der Zustellung eines schriftlichen Verpflichtungsbescheides kann diese nach § 5 VwZG auch durch die zuständige Behörde selbst gegen Empfangsbekenntnis erfolgen. Das Muster eines Empfangsbekenntnisses ist in Anlage 2 abgedruckt.

Zu § 14 - Strafvorschriften -

Die Strafanzeige stellt die nach § 7 Abs. 2 und 3 zuständige Behörde, die den Verpflichtungsbescheid erlassen hat oder das Auskunftsersuchen gestellt hat.

Zu § 15 - Ordnungswidrigkeiten -

Die nach § 15 zuständige Verwaltungsbehörde ist die nach § 7 Abs. 2 und 3 zuständige Behörde, die den Verpflichtungsbescheid erlassen hat oder das Auskunftsersuchen gestellt hat.

III. In-Kraft-Treten

Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1.8.2006 in Kraft.

Anlage 1

(Zuständige Behörde)	Zutreffendes ist angekreuzt [x]
	......................................................................... PLZ, Ort, Datum
	......................................................................... Straße, Hausnummer
Az .: ......................................................................... (Bei Schriftwechsel bitte angeben)	......................................................................... Telefon
	......................................................................... Telefax
	......................................................................... E-Mail
	......................................................................... Rückfragen bitte an:

VERPFLICHTUNGSBESCHEID

Anlagen:

Für Zwecke der Sicherung von Verkehrsleistungen auf Grund des Verkehrsleistungsgesetzes (VerkLG) ergeht an Sie auf Antrag des Bundes als Bedarfsträger, vertreten durch

..................................................................................................................................................................................

folgender Verpflichtungsbescheid nach § 5 Abs. 1 VerkLG. Danach haben Sie die unter der Ziffer 1 und ggf. unter Ziffer 3 näher beschriebenen
Leistungen zu erbringen:

Verpflichtungsgegenstand-/umfang

1.1

Durchführung von Beförderungen mit ..............................................................................................

(Bezeichnung des erforderlichen Verkehrsmittels, z.B. LKW, Bus, Binnenschiff)

[ ]

einmalige

[ ]

wiederkehrende

[ ]

Güterbeförderung/en

[ ]

Personenbeförderung/en

einschließlich der hiermit verbundenen Nebenleistungen.

Zu befördernde Güter (genaue Bezeichnung, Menge, Gewicht, Verpackung, Transportbesonderheiten - wie z.B.
Gefahrgutbeförderung -; siehe ggf. Anlage):
..............................................................................................................................................
..............................................................................................................................................
Anzahl der Personen (Transportbesonderheiten - wie z.B. hegende Beförderung -; sehe ggf. Anlage).
..............................................................................................................................................

von:

...................................................................

................................................................... (genaue Bezeichnung des Ausgangsortes)

nach:

....................................................................

...................................................................

(genaue Bezeichnung des Bestimmungsortes)

zeitliche Vorgaben:

....................................................................................................................................

Begründung

In einer wirtschaftlichen Krise sowie bei großflächigen Gefahrenlagen und Großkatastrophen ist es Aufgabe des Staates, die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Verkehrsleistungen zu sichern, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann. Dies gilt auch für Verkehrsleistungen zur Einsatzunterstützung der Streitkräfte, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zur Unterstützung verbündeter Streitkräfte bei gemeinsamen Maßnahmen mit deutschen Streitkräften. Die Bundesregierung hat durch Beschluss nach § 2 Abs. 1 VerkLG festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anforderung von Leistungen nach dem VerkLG nunmehr vorliegen.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es notwendig, dass Sie die hiermit geforderte Leistung erbringen. Eine Bedarfsdeckung ist auf andere Weise nicht möglich, da in der derzeitigen Situation eine Mangellage vorliegt.

Rechtsgrundlagen

§ 1 des Verkehrsleistungsgesetzes (VerkLG) vom 23. Juli 2004 (BGBl. 1 S 1865) sieht vor, dass zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung und zur Unterstützung der Streitkräfte Verkehrsleistungen, -mittel und -anlagen angefordert werden können, und zwar nach § 5 Abs. 1 VerkLG durch Verpflichtungsbescheid. Dies gilt auch für entsprechende Leistungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen. Die in diesem Bescheid angegebene Verpflichtungsbehörde ist zum Erlass des Bescheides nach § 7 Abs. 2 VerkLG zuständig. Bedarfsträger ist nach § 7 Abs. 1 VerkLG der Bund, auch soweit es sich um den Bedarf der verbündeten Streitkräfte und den Bedarf zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen handelt. Leistungspflichtig sind nach § 4 Abs. 1 VerkLG Unternehmen der gewerblichen Verkehrswirtschaft, sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen, wenn diese Verkehrsmittel und diese Verkehrsanlagen zum Betrieb eines Unternehmens gehören, sowie Betreiber von Informations- und Kommunikationssystemen, soweit sie dem Verkehr dienen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Dieser ist bei (-genaue Bezeichnung der Behörde- ) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, Der Widerspruch ist nur rechtswirksam, wenn er vor Ablauf der Frist eingeht.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, § 5 Abs. 2 VerkLG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

...................................................................
(Unterschrift)

1.2

Überlassung von Verkehrsmitteln/Verkehrsanlagen/Verkehrsinfrastruktur

Art der Nutzung:

[ ]

zum Gebrauch

[ ]

zum Mitgebrauch

[ ]

zur anderen Nutzung

Anzahl und Bezeichnung der Verkehrsmittel/Verkehrsanlagen/ Verkehrsinfrastruktur
(z.B. Zweihüllen-Tankschiffe, Krananlagen zum Umschlag von Schüttgütern)

.........................................................................................................................................................................
.........................................................................................................................................................................

Überlassungsdauer:

von:

...................................................................

................................................................... (genaue Bezeichnung des Ausgangsortes)

nach:

....................................................................

...................................................................

(genaue Bezeichnung des Bestimmungsortes)

Leistungsempfänger (Bezeichnung.. Anschrift, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail)

.........................................................................................................................................................................

Weitere Angaben zur Leistungserbringung (zusätzliche Eintragungen, soweit erforderlich)

.........................................................................................................................................................................

Leistungsentschädigung

Für die erbrachte Leistung erhalten Sie eine Entschädigung, die sich nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt bemisst, sofern nicht ein Entgelt zwischen Ihnen und dem Leistungsempfänger vereinbart ist oder die Entschädigung sich nach bestimmten Tarifen bemisst. Entschädigungspflichtig ist der oben genannte Leistungsempfänger (§ 9 VerkLG i.V.m. §§ 20 bis 33 des Bundesleistungsgesetzes ).

Zuwiderhandlung

Eine Verletzung der Leistungspflicht kann nach § 13 VerkLG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EURO oder nach § 14 VerkLG als Straftat mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Anlage 2

(FIRMENSTEMPEL) EMPFANGSBEKENNTNIS
über die nach Zustellung (§ 5 Abs. 1 VwZG ) eines an die obige Anschrift gerichteten Verpflichtungsbescheides vom durch einen Bediensteten des/der
Bei Zustellung an den Empfänger
(1)	Den vorstehend bezeichneten Verpflichtungsbescheid habe ich heute erhalten Datum, Unterschrift des Empfängers --------------------------------------------------------------------------------------
(2)	Das Datum der Zustellung habe ich auf dem auszuhändigenden Bescheid vermerkt. Datum, Unterschrift des Zustellers --------------------------------------------------------------------------------------
Bei Abwesenheit des Empfängers
(1)	Den vorstehend bezeichneten Verpflichtungsbescheid habe ich heute
	a)	in der Wohnung des Empfängers als zur Familie gehörender erwachsener Hausgenosse, nämlich
		Ehegatte	Sohn		Tochter
		oder als in der Familie beschäftigter Erwachsener, nämlich erhalten.
	b)	im Geschäftsraum des Empfängers als sein
		Geschäftsführer		Prokurist
		erhalten. Datum, Unterschrift --------------------------------------------------------------------------------------
(2)	Da ich den Empfänger selbst nicht angetroffen habe, habe ich die Verfügung an Herrn/Frau übergeben. Den Tag der Zustellung habe ich auf dem zuzustellenden Bescheid vermerkt. Datum, Unterschrift des Zustellers --------------------------------------------------------------------------------------

Anlage 3

(Anforderungsberechtigte Behörde)	......................................................................... PLZ, Ort, Datum
(Anforderungsberechtigte Behörde)	......................................................................... Straße, Hausnummer
Az .: ......................................................................... (Bei Schriftwechsel bitte angeben) (Zuständige Behörde)	......................................................................... Telefon
	......................................................................... Telefax
	......................................................................... E-Mail
	......................................................................... Rückfragen bitte an:

Anforderung von Leistungen nach dem Verkehrsleistungsgesetz (VerkLG) durch die berechtigten Behörden (VV zu § 7 Abs. 1 VerkLG) - Anlass der Anforderung: ......................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................ (z.B. Unterstützung der Streitkräfte bei der Verlegung von Truppen und Material von nach , Gewährung Amtshilfe für das Bundesland/ die Bundesländer... zur Bewältigung des Ereignisses ...) Gemäß § 7 Abs. 1 VerkLG wird/werden hiermit zur Erfüllung der vorgenannten Maßnahme nachfolgend näher spezifizierte Verkehrsleitung(en) für den unten aufgeführten Leistungsempfänger angefordert.
1.	Leistungsgegenstand [Beschreibung der anzufordernder Leistung. Genaue Angaben über Art der Leistung (Güterbeförderung oder Personenbeförderung) Überlassung von Verkehrsmitteln, Verkehrsanlagen oder Verkehrsinfrastruktur] .................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................................
2.	Leistungsumfang
	2.1	Hinweise zu Beförderungsleistungen - Ort(e) der Beförderungsaufnahme: (Angabe der genauen Anschrift Lage des Ausgangspunktes der Beförderung; bei mehreren Ausgangspunkten Reihenfolge angeben, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail) ...................................................................................................................................................... ...................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... - Bestimmungsort(e): (Angabe der genauen Anschrift, Lage, Ansprechpartner, Telefon.. Telefax, E-Mail) ....................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... - Beförderungsmenge Anzahl der Personen: Tonnage/Stückzahl/Art der Verpackung: - Zu beachtende Belange bei der Verladung oder bei der Beförderung: (z.B. Be- und Entladung nur mit bordeigenen Ladehilfsmitteln möglich, Einhaltung von Mindesttemperaturen, Beförderung nur auf Europaletten in 40-Fuß-Containern) ........................................................................................................................................................ - Zu beachtende Anforderungen an die technische Ausstattung der Beförderungsmittel: (z.B. Mindestmotorisierung, Gewicht) ....................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... .......................................................................................................................................................
	2.2	Hinweise zu Leistungen, die durch Überlassung erbracht werden sollen (z.B. Überlassung von Lagerhallen, Umschlagsanlagen - Art der Nutzung (bitte ankreuzen)
		[ ] zum Gebrauch	[ ]	zum Mitgebrauch	[ ]	zur anderen Nutzung
		- Ort/Region der Nutzung (Angaben zur räumlichen Lage des bereitzustellenden Leistungsgegenstands, z.B. einer Umschlagsanlage)
	2.3	Hinweise zum zeitlichen Rahmen der Leistungsbereitstellung - bei Beförderungsleistungen
	-	[ ]	sofort, andernfalls Angaben zur ............
		Beförderungsaufnahme: am .......................... um .......................... Uhr (z.B. bei Güterbeförderungen: Zeitpunkt der Beladung) und/oder Bereitstellung der Leistung am Bestimmungsort: am .......................... um .......................... Uhr - Beförderungsrhythmus: ................................................................................................................ (bei wiederkehrenden Anforderungen Angabe von Häufigkeit und Zeitabstand) ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... - bei Überlassungen Dauer von: .......................... bis ..........................
	2.4	Zusätzliche Hinweise, die für die sachgerechte Leistungserbringung von Bedeutung sind ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ...........................................................................................................................................................
3.	Leistungsempfänger (Genaue Bezeichnung, Anschrift u. Ansprechpartner - einschl. Telefon, Telefax u. E-Mail - der Instution für die die Leistung erbracht werden soll) ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................... Im Auftrag

ENDE

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