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Regelwerk

Änderungstext

Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Vom 6. Juli 2007
(BGBl. I Nr. 30 vom 13.07.2007 S. 1270)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Das Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 290 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter "der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8)" durch die Wörter "der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8) sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 35)" ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.

cc) Im Satzteil nach Buchstabe e wird die Angabe "Artikeln 5, 6, 7, 11, 13 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe "Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.

b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. zur Durchführung des Artikels 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

  1. über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Regelung,
  2. soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b geahndet werden können,

zu erlassen,".

c) In Nummer 3 Buchstabe a und e wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" jeweils durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe "Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85," die Angabe "(EG) Nr. 561/2006," eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 wird jeweils die Angabe "Satz 11" durch die Angabe "Satz 12" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden vor dem Wort "Tätigkeitsnachweise" die Wörter "Schaublätter und" eingefügt.

cc) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Der Unternehmer speichert die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze von Satz 11 zwei Jahre. "Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern."

dd) Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 eingefügt:

"Der Unternehmer hat die Schaublätter im Sinne des Artikels 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und die gemäß Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/ 85 sowie § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht nach Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufzubewahren."

ee) Die bisherigen Sätze 7 bis 11 werden die Sätze 8 bis 12.

ff) Der neue Satz 8 wird wie folgt gefasst:

alt neu
Danach sind die Daten zu löschen. "Danach sind bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen und die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung und § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden."

gg) Im neuen Satz 9 werden nach dem Wort "Daten" die Wörter "sowie die Schaublätter und die gemäß Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke" eingefügt.

hh) Im neuen Satz 11 wird die Angabe "Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe "Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.

3. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt:

" § 4c Auskünfte aus dem Kontrollgerätkartenregister

(1) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Kontrollgerätkartenregister die nach § 12 der Fahrpersonalverordnung gespeicherten

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