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Änderungstext
Bekanntmachung über die Erste Änderung der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
Vom 30. April 2009
(BAnz. Nr. 70 vom 12.05.2009 S. 1656)
Nummer 8.1.3 der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen vom 3. Februar 2009 (BAnz. S. 629) wird wie folgt gefasst:
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| Die Anträge sind jeweils spätestens bis zum 31. März des Jahres zu stellen, in dem mit der geförderten Maßnahme gemäß Nummer 4.2 begonnen werden soll. Abweichend von Satz 1 endet die Antragsfrist für das Jahr 2009 am 15. Mai 2009.
Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des Antrages bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich. Nach Eingang des Antrages bei der Bewilligungsbehörde kann auch bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit der beantragten Maßnahme begonnen werden, ohne hierdurch einen Anspruch auf Förderung zu erlangen. |
"Die Anträge sind jeweils spätestens bis zum 31. März des Jahres zu stellen, in dem mit der geförderten Maßnahme gemäß Nummer 4.2 begonnen werden soll. Abweichend von Satz 1 endet die Antragsfrist für das Jahr 2009 am 30. Juni 2009.
Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des Antrages bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich. Anträge für den jeweils dem laufenden Kalenderjahr nachfolgenden Bewilligungszeitraum können frühestens ab dem 1. November des laufenden Kalenderjahres bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Nach Eingang des Antrages bei der Bewilligungsbehörde kann auch bei noch ausstehender Entscheidung über den Förderantrag mit der beantragten Maßnahme begonnen werden, ohne hierdurch einen Anspruch auf Förderung zu erlangen." |
(Stand: 02.02.2021)
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