umwelt-online: BAM-GGR 005 - Verfahren der Bauartprüfung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter (1)

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Zur aktuellen Fassung

Als zuständige Behörde gemäß

• § 6 (2) Nr. 8 und 15 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913, 2139), geändert durch § 11 der Verordnung vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286),
• § 6 (5) der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2286) und
• § 78 (3) der Verordnung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen vom 13. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1221)

in Verbindung mit den

• Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn ( GGVSE) (GGVSE-Durchführungsrichtlinien) - RSE- vom 20. Juni 2003 (VkBl. 2003, Heft 14, S. 418 mit Sonderdruck),

gibt die BAM nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und der betroffenen Wirtschaft nachstehende Regeln bekannt.

Diese Regeln beschreiben das Verfahren der Durchführung der Bauart-Prüfung von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter gemäß ADR/RID/IMDG-Code, Absatz 6.1.5.1.1, Unterabschnitt 6.3.2.1, Absatz 6.5.6.1.1 und 6.6.5.1.1 bzw. Ziffer 1.1.2, Kapitel 1, Teil 4 der ICAO-TI, als Voraussetzung für die Bauartzulassung und Erteilung einer UNoder ADR/RID-Kennzeichnung und die Anerkennung von Prüfstellen gemäß § 6 (2), Nr. 8 der GGVSE.

Die Anhänge 2 und 3 dieser Regeln (Spezifikationsdaten für Verpackungen und IBC) entsprechen mit einigen von der BAM als sicherheitstechnisch gleichwertig angesehenen Abweichungen Anhang G der DIN EN ISO 16104:2003 (Verpackung - Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter - Prüfverfahren) und Anhang C der DIN EN ISO 16467 (Verpackung - Verpackungen für die Beförderung gefährlicher Güter - Prüfverfahren für IBC).

Sie sind ab sofort anwendbar. Berlin, 4. Februar 2004

1. Geltungsbereich

Diese Regeln gelten für Verpackungen, Verpackungen für Stoffe der Klasse 6.2, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter (im folgenden Verpackungen genannt).

2. Verfahren der Bauartprüfung

2.1 Bauartprüfungen werden auf Kosten des Antragstellers von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Unter den Eichen 87, 12200 Berlin gemäß Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM, oder von einer von der BAM anerkannten Prüfstelle gemäß deren Kostenordnung durchgeführt.

2.2 Prüfergebnisse anderer Prüfstellen können von der BAM anerkannt werden, wenn die Prüfungen gemäß der verkehrsrechtlichen Vorschriften durchgeführt wurden.

2.3 Antrag auf Bauartprüfung

2.3.1 Der Antrag muss mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

Name und Anschrift des Antragstellers,

• Name und Anschrift des Herstellers (Fertigungsstätte der Prüfmuster),
• Verpackungsart, (Verpackungstyp und -Code), ggf. Handelsname,
• vorgesehene Verkehrsträger,
• Spezifikation der Bauart in Form einer fachgerechten technischen Zeichnung und ggf. weiterer Unterlagen unter Berücksichtigung sicherheitstechnisch bedeutsamer Daten entsprechend Anhang 2 für Verpackungen und Anhang 3 für Großpackmittel) ¹,
• Angaben zum Prüfinhalt (Korngröße, Schüttdichte, Schüttwinkel bei Feststoffen, relative Dichte, Viskosität, Dampfdruck, ggf. zu verwendende Standardflüssigkeiten/Medien bei Flüssigkeiten, Anzahl, Anordnung, Konstruktion und Werkstoff von Innenverpackungen und Gegenständen und Einrichtungen, sofern diese mitgeprüft werden sollen,
• Fertigungsverfahren für die Fertigung der Prüfmuster; ggf. abweichende Verfahren für die Herstellung der Serienmuster,
• Prüftechnisch bedeutsame Daten, wie die angestrebte Verpackungsgruppe und die gewünschten Leistungsparameter,
• Angaben und Hilfsmittel (Anzugsdrehmoment, ggf. Werkzeug, Klebebänder) zum Verschluss der Prüfmuster;
• ggf. Art und Umfang der Modifikation einer bereits geprüften Bauart,
• Angaben zur Anlieferung, Archivierung und Entsorgung der Prüfmuster.

2.3.2 Für die Prüfung ist der Prüfstelle die in den Vorschriften genannte Anzahl von Prüfmustem, ggf. der Füllinhalt und weitere Muster für orientierende Vorversuche zur Verfügung zu stellen. Für verwendete Werkstoffe/Halbzeuge sind geeignete schriftliche Nachweise mitzuliefern, z.B. für Schmelzindex und Dichte von Kunststoffen, oder die Eigenschaften von Stahlblech.

2.4 Vorbereitung auf die Prüfung

2.4.1 Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage eines Prüfablaufplans unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers, der auch der Dokumentation der Prüfergebnisse dienen kann. In ihm sind die Konditionierung der Prüfmuster, die zu verwendenden Prüfeinrichtungen und die einzusetzende Messtechnik, die Zahl und die Sequenz aller Einzelprüfungen, ggf. vorlaufende Untersuchungen, Prüf-Verfahren und -Parameter festgelegt.

2.4.2 Die selektive Prüfung und abweichende Prüfverfahren (z.B. Nachweis der chemischen Verträglichkeit, Dichtheitsprüfverfahren) sind vor der Prüfung zwischen Prüfstelle und BAM abzustimmen.

2.4.3 Prüfmuster und ggf. Proben (z.B. Wandungsausschnitte) sind mit einer zu dokumentierenden Identifikationsnummer so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen ausgeschlossen werden können.

2.4.4 Die in den Anhängen 2 und 3 gekennzeichneten Kontrolldaten der Prüfmuster sind mit den Spezifikationsdaten der Bauart zu vergleichen und zu dokumentieren (Bauprüfung). Die Feststellung verwendeter Werkstoffe erfolgt entweder anhand eingereichter Eigenschaftsnachweise des Herstellers oder durch Identifikationsprüfungen.

2.4.5 Die Prüfmuster sind entsprechend den Vorschriften zu konditionieren bzw. vorzulagern.

2.5 Prüfungen

2.5.1 Die Prüfungen sind gemäß den gültigen, zutreffenden Vorschriften des ADR/RID/IMDG-Codes/IACO-Tls durchzuführen.

2.5.2 Alle Einzelergebnisse der Prüfungen sind zu dokumentieren und mindestens bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens oder ansonsten ein Jahr zu archivieren. Hierzu gehören z.B. Fotos, Messdaten und ggf. Rückstellmuster/-proben. Diese Dokumentation ist der BAM auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

2.5.3 Die Ergebnisse der Prüfungen sind möglichst direkt und unter Beachtung der gesetzlichen Bestehenskriterien zu formulieren ("...trat kein Füllgut aus." statt "...hat die Prüfung bestanden.").

2.5.4 2.5.1 bis 2.5.3 gelten auch bei Teilprüfungen, die an andere Stellen delegiert werden. Im Prüfbericht ist dann auf die Dokumentation dieser Stellen zu verweisen.

2.5.5 Über die durchgeführten Prüfungen ist ein Prüfbericht zu erstellen. Die Angaben müssen auf die Dokumentation nach 2.5.3 rückführbar sein. Er ist der BAM mit dem Zulassungsantrag einzureichen.

2.5.6 Der Prüfbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift der Prüfstelle
   Hier ist die Stelle anzugeben, die die Verantwortung für das dokumentierte Prüfergebnis trägt. Bei Delegation von Teilprüfungen an andere Prüfstellen sind auch deren Angaben erforderlich.
2. Name und Anschrift des Antragstellers
   Der Antragsteller kann der Hersteller, der Verwender oder ein Zwischenhändler der Verpackung sein; Adresse von Prüfstelle und Antragsteller können identisch sein.
3. Prüfberichtsnummer
   Diese Nummer muss in Verbindung mit dem Datum des Prüfberichts der geprüften Bauart unverwechselbar zugeordnet sein und soll die Rückführbarkeit auf die Originalprüfaufzeichnungen der Prüfstelle gewährleisten. Die Prüfberichtsnummer muss auf jeder Seite des Berichtes und allen Anhängen wiederholt werden. Bei Nachtragsprüfungen ist auf den Ursprungsbericht und ggf. weitere Nachtragsprüfungen unter Angabe von Nummer und Datum Bezug zu nehmen.
4. Datum des Prüfberichts
   Mit diesem Datum ist anzugeben, wann der Bericht fertig gestellt worden ist. Der Bericht muss ferner das Datum des Eingangs der Prüfmuster und des Beginnes und des Abschlusses der Prüfungen enthalten.
5. Hersteller
   Hersteller (Fertigungsstätte) der Prüfmuster und ggf. die von der späteren Fertigung von Serienmustern abweichenden Fertigungsverfahren.
6. Beschreibung der Bauart und der Prüfmuster
   Angabe der Spezifikation der Bauart gemäß 2.3.1, Ergebnisse der Bauprüfung nach 2.4.4 und Wertung der Einhaltung der Spezifikation.
7. Prüfinhalt
   Eigenschaften der Prüfinhalte (Medien, Gegenstände, Innenverpackungen) sind unter Angabe z.B. der Viskosität und der relativen Dichte für Flüssigkeiten, Schüttgewicht, der Korngröße und des Schüttwinkels bei festen Stoffen anzugeben. Bei Standardflüssigkeiten für die Verträglichkeitsprüfung reichen pauschale Angaben aus, sofern diese den Vorschriften des ADR/RID entsprechen. Bei Innenverpackungen reichen pauschale Angaben zu Maßen, Gewichten und Werkstoffen aus.
8. Prüfbeschreibung und Ergebnisse
   Angewandte Prüfverfahren einschließlich der ggf. vorgenommenen Konditionierungen der Prüfmuster, verwendete Füllinhalte, Prüfparameter und die unmittelbaren Prüfergebnisse. Bei selektiver Prüfung oder der Anwendung alternativer Prüfverfahren ist auf die Zustimmung der BAM Bezug zu nehmen.
9. Unterschriften
   Namen und Unterschriften des für die Prüfung und für den Prüfbericht Verantwortlichen (kann bei Personalunion zusammenfallen).
10. Erklärung, dass die versand- bzw. transportfertige Verpackung in Übereinstimmung mit den zutreffenden Vorschriften gemäß ADR/RID/IMDG-Code, Abschnitte 6.1.5, 6.3.2, 6.5.6 oder 6.6.5 bzw. ICAO-TI Teil 6, Kapitel 4, Ziffer 4.7.2 geprüft worden ist und dass der Prüfbericht bei Anwendung anderer Verpackungsmethoden oder bei Verwendung anderer Verpackungsbestandteile ungültig werden kann.

3. Verfahren für die Anerkennung von Prüfstellen

3.1 Prüfstellen werden auf deren Kosten von der BAM gemäß Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM für einen festgelegten Prüfumfang anerkannt, wenn die Voraussetzungen gemäß Anhang 1 erfüllt sind.

3.2 Die Bedingungen dieses Absatzes gelten auch für Stellen, an die Teilprüfungen delegiert werden.

3.3 Für die Erstanerkennung hat die Prüfstelle die Erfüllung dieser Voraussetzungen im Rahmen eines erstmaligen Audits der BAM nachzuweisen.

3.4 Die Anerkennung erfolgt nach Prüfung der eingereichten Unterlagen. Sie ist befristet und gilt grundsätzlich 3 Jahre. Sie kann nach Ablauf als Ergebnis eines erneuten positiven Audits um weitere drei Jahre verlängert werden.

3.5 Sie kann jederzeit, z.B. bei Auftreten von wiederholten Fehlern in der Prüfdurchführung, von der BAM widerrufen werden.

3.6 Von der BAM anerkannte Prüfstellen sind Mitglied im Arbeitskreis "Prüfstellen", der in der Regel einmal jährlich stattfindet. Er dient dem Erfahrungsaustausch, der Vereinheitlichung der Prüfpraxis, der Information über Regelsetzung und Normung und der Feststellung von Revisionsbedarf für Regelsetzung und Normung. Die Teilnahme von wenigstens einem Verantwortlichen je Prüfstelle ist Pflicht.

3.7 Alternativ zur Teilnahme am Erfahrungsaustausch (z.B. wegen fehlender Sprachkenntnisse anerkannter Prüfstellen im Ausland) kann die Anerkennung auf ein Jahr befristet werden mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr bei positivem Wiederholungsaudit durch die BAM.

3.8 Die Prüfstelle wird nach Anerkennung in das von der BAM veröffentlichte Verzeichnis anerkannter Prüfstellen mit Ansprechpartner und Kontaktmöglichkeiten (Tel./Fax/Email) aufgenommen.

3.9 Änderungen gegenüber der beantragten Anerkennung, insbesondere bezüglich der handelnden Personen, sind der BAM unverzüglich mitzuteilen.

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1. Allgemeine Anforderungen

1.1 Die Prüfstelle kann eine selbstständige Organisation oder Teil einer Organisation sein. Organisationen in diesem Sinne können z.B. Prüflaboratorien oder Hersteller sein.

1.2 Die Prüfstelle betreibt ein Qualitätsmanagementsystem, das der Art und dem Umfang der ausgeführten Tätigkeit entspricht und schriftlich niedergelegt ist.

2. Organisatorische Anforderungen

2.1 Die Prüfstelle oder die Organisation, der sie angehört, ist rechtlich identifizierbar.

2.2 Eine Prüfstelle, die einer Organisation angehört, die sich mit anderen Aufgaben als mit der Prüfung von Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter gemäß dieser Regel befasst, ist innerhalb dieser Organisation identifizierbar und organisatorisch abgegrenzt.

2.3 Die Prüfstelle ist weisungsungebunden und führt ihre Prüftätigkeit unabhängig aus.

2.4 Die Prüfstelle benennt Personen, die für Prüfungsleistungen Verantwortliche bei Abwesenheit vertreten.

2.5 Die Prüfstelle legt ihre organisatorische Gliederung, die Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten des Personals, ihre Aufgaben und den Bereich ihrer fachlichen Kompetenz schriftlich fest.

2.6 Die Prüfstelle führt ein Verzeichnis über Qualifikations- und Fortbildungsnachweise ihres Personals und organisiert die Fortbildung des Personals über Änderungen bei den jeweils zu beachtenden Vorschriften und Normen.

2.7 Die Prüfstelle stellt die vertrauliche Behandlung von Kenntnissen, die ihr bei ihren Prüftätigkeiten zuteil werden, sicher.

3. Personelle Anforderungen

3.1 Das für die Prüfungen eingesetzte Personal verfügt über eine ausreichende, nachweisbare Qualifikation für den jeweiligen Verantwortungsbereich, die durch Aus- und/oder Fortbildung oder Erfahrung gewonnen worden sein kann.

3.2 Das Personal besitzt ausreichende, nachweisbare Kenntnisse der zu beachtenden Vorschriften und Normen.

3.3 Es ist in der Lage, die erforderlichen Prüfablaufpläne, Dokumentationen und Prüfberichte anzufertigen.

4. Einrichtungen und Geräte

4.1 Die Prüfstelle verfügt über geeignete und ausreichende Einrichtungen, Prüf- und Messtechnik, die es ihr gestatten, die geforderten Prüfungen und Messungen durchzuführen.

4.2 Die Prüfstelle stellt sicher, dass diese Geräte nach schriftlichen Anweisungen ordnungsgemäß bedient, gewartet sowie erstmalig und entsprechend den Festlegungen des Qualitätsmanagementsystems wiederkehrend kalibriert werden und dass die Kalibrierergebnisse dokumentiert werden.

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Dieser Anhang enthält Angaben über typische, sicherheitstechnisch bedeutsame Merkmale von Verpackungen. Er entspricht mit einigen von der BAM als sicherheitstechnisch gleichwertig angesehenen Abweichungen dem Anhang G der DIN EN ISO 16104:2003 Verpackung - Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter - Prüfverfahren. Die genaue Zuordnung ergibt sich aus den Bemerkungen zu Beginn der nachstehenden Tabellen. Andere zur Charakterisierung der Verpackungseigenschaften geeignete Merkmale sind alternativ verwendbar.

Bemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass Spezifikationsdaten mit Bandbreiten für die Fertigung von Serienmustern angegeben werden. Istwerte der Prüfmuster müssen innerhalb dieser Bandbreiten liegen; anderenfalls ist die Spezifikation zu ändern. Insbesondere geometrische Spezifikationsdaten, wie z.B. "Lage der Verschlüsse" oder "Verschluss, Gewinde, Art und Steigung" werden in bemaßten Konstruktionszeichnungen festgelegt.

Verwendete Symbole:

1. Spezifikationsdaten für Fässer und Kanister

1.1 Für alle Fässer und Kanister gültige Spezifikationsdaten (entspricht DIN EN ISO 16104, Tabelle G.1.1)

1.2 Für Fässer und Kanister ggf. zusätzlich gültige Spezifikationsdaten (entspricht DIN EN ISO 16104, Tabelle G.1.2)

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