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Änderungstext

Bundesratsdrucksache 350/10

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund

• des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen sowie
• des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975):

Artikel 1
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389) wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der § 34 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:

" § 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt".

b) Die die Anlage 3 betreffenden Angaben werden gestrichen.

2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden

aaa) nach der Angabe "(BGBl. 2009 II S. 396)" ein Komma und die Wörter "das zuletzt nach Maßgabe der 20. ADR-Änderungsverordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. 2009 II S. 1114) geändert worden ist," eingefügt und

bbb) die Wörter "Anlagen 1, 2 Nummer 1 bis 3 und der Anlage 3" durch die Wörter "Anlagen 1 und 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Buchstabe b werden die Wörter "Anlagen 1 und 3" durch die Angabe "Anlage 1" ersetzt.

b) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter "14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334)" durch die Wörter "15. RID-Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 II S. 1290)" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe "ADR" die Wörter "sowie von § 35 und Anlage 2 dieser Verordnung" eingefügt.

b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

"Unabhängig davon dürfen sie Ausnahmen von § 35 und von Anlage 2 dieser Verordnung zulassen."

4. In § 10 werden

a) in Nummer 3 die Angabe "Kapitel 4.1" durch die Angabe "Kapitel 4.1 ADR/RID" und

b) in Nummer 4 die Angabe "Fußnote a" durch die Angabe "Fußnote a ADR/RID"

ersetzt.

5. In § 13 Satz 1 wird die Angabe "Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.3" durch die Angabe "Unterabschnitten 6.2.1.4 und 6.2.1.6" ersetzt.

6. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe "Buchstabe a und b" durch die Angabe "Buchstabe a" ersetzt.

b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 11 wird die Angabe "Abschnitt 3.4.12, Absatz 5.2.1.8.3 und Abschnitt 5.3.3 ADR" durch die Angabe "den Abschnitten 3.4.12, 5.3.3 und 5.3.6 ADR" ersetzt.

d) In Nummer 17 Buchstabe b wird die Angabe "den Abschnitten 7.3.3, 9.2.1 Satz 2," durch die Angabe "Abschnitt 7.3.3, Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2," ersetzt.

7. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Verpacken" die Wörter "und die Kennzeichnung" eingefügt.

b) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe "Buchstabe a" durch die Angabe "Buchstabe a ADR/RID/ADN" ersetzt.

8. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe "Absatz 4.3.2.1.1" durch die Angabe "Absatz 4.3.2.1.1 ADR/RID" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 3 werden

aa) die Wörter "hat zu prüfen" durch die Wörter "hat dafür zu sorgen" und

bb) am Ende das Wort "sind" durch das Wort "werden" ersetzt.

c) Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

9. In § 24 Nummer 8 wird die Angabe "Absatz 6.12.3.2.6" durch die Angabe "Absatz 6.12.3.2.6 ADR" ersetzt.