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Änderungstext

Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes ( TPG) vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 8b des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, haben die Anlage 1 des Vertrags nach § 12 TPG (Bekanntmachung vom 9. April 2024, BAnz AT 02.05.2024 B2) für das Jahr 2025 geändert. Die Änderung ist mit Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28. März 2025 (Az. 52841#00001#0002) gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 und 2 TPG mit Wirkung vom 1. Januar 2025 genehmigt worden.

Die Vertragsänderungen werden nachfolgend gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 TPG bekannt gemacht (Anhang).

Bonn, den 11. April 2025

52841#00001#0002

Vereinbarung über das Eurotransplant-Budget für das Jahr 2025 (25. Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zu § 11 Absatz 1 des Vertrags nach § 12 Absatz 4 Satz 2 TPG)

zwischen

der Stichting Eurotransplant International Foundation, Leiden (NL)

- im Folgenden ET genannt -

und

der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Berlin

- im Folgenden DKG genannt -

und

der Bundesärztekammer, Berlin

- im Folgenden BÄK genannt -

sowie

dem GKV-Spitzenverband, Berlin

- im Folgenden GKV-Spitzenverband genannt -

im Einvernehmen mit

dem Verband der Privaten Krankenversicherung, Köln

Eurotransplant-Budget 2025
(25. Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zu § 11 Absatz 1 des Vertrags nach § 12 Absatz 4 Satz 2 TPG)

1 Für das Jahr 2025 werden insgesamt 4.887 Registrierungsfälle unterstellt.

2 Der Zahlbetrag der Registrierungspauschale in Höhe von 1.626,00 Euro ergibt sich aus folgenden Budgetanteilen (Gesamtbetrag kaufmännisch gerundet). Maßgeblich ist das Datum der Aufnahme auf die Warteliste. Die Registrierungspauschale gilt für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2025.

Das Budget besteht aus einem Basisbudget zur Finanzierung aller länderübergreifenden Aufgaben und einem Länderbudget zur Finanzierung von länderspezifischen Aufgaben.

Auf Deutschland entfällt der folgende Budgetanteil:

3 Bei Überschreitung der Fallzahl von 4.887 Registrierungsfällen werden 100 % der Mehrerlöse durch ET an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreitung der Fallzahlen von 4.887 Registrierungsfällen werden 100 % der Mindererlöse durch die Kostenträger an ET erstattet.

4 Angesichts der prognostizierten Inflationsraten und Lohnkostensteigerungen in Deutschland und in den Niederlanden wird das Gesamtbudget wie folgt gesteigert:

Die Personalkosten werden entsprechend dem CPB-Index (Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis) um 4,3 % angehoben, die Sachkosten steigen entsprechend dem CPB-Index um 3,2 %.

ET wird für die zukünftigen Budgetverhandlungen weiterhin bezüglich der in den Niederlanden prognostizierten Inflationsrate und Lohnkostensteigerung unaufgefordert gesicherte Daten des niederländischen "Centraal Bureau voor de Statistiek" (CBS) oder einer vergleichbaren Institution, z.B. das Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), im Vorfeld der Verhandlungen vorlegen, die den Vertragspartnern ein Nachvollziehen der Entwicklungen in den Niederlanden ermöglichen. Unabhängig hiervon behalten sich die Auftraggeber vor, einen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung an die Lohnkostensteigerung unter Berücksichtigung der deutschen Verhältnisse, der finanziellen Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen und etwaiger gesetzlicher Rahmenvorgaben vorzunehmen.

5 Im Länderbudget werden alle Kosten ausgewiesen, die nicht von allen Mitgliedsländern gemeinsam getragen werden.

6 Die Kosten des im Jahr 2011 angestoßenen Projekts "Einführung des Lung Allocation Score (LAS)" sind in das deutsche und niederländische Länderbudget eingegangen. Für den Fall, dass weitere ET-Mitglieder den LAS-Score für die Allokation einsetzen, werden den deutschen und niederländischen Länderbudgets im folgenden Budgetjahr die anteiligen Entwicklungskosten erstattet.

7 Die Honorare der Auditoren für das HU- und das NSE-Auditverfahren betragen im Jahr 2025 je gutachterliche Stellungnahme 51 Euro.

8 Ferner sind sich die Vertragspartner einig, dass weiterhin auf die finanziellen Auswirkungen für ET im Falle der Änderung oder Ergänzung der Richtlinien der BÄK zur Organtransplantation zu achten sein wird. Dies gilt auch für neue Richtlinien. Deshalb wird ET jeweils vor Abschluss der entsprechenden Beratungen der Ständigen Kommission Organtransplantation seine absehbaren finanziellen Belastungen oder Entlastungen kalkulieren und darlegen.

9 Kommt eine Einigung über eine neue Registrierungspauschale und das ihr zugrunde liegende Budget bis zum 30. November eines Jahres nicht oder nur teilweise zustande, können sich ET und die Auftraggeber auf ein Schlichtungsverfahren verständigen. Das Recht auf Kündigung gemäß § 16 Absatz 4 des Vertrags bleibt unberührt.

Berlin/Leiden/Köln, 18. Dezember 2024

Stichting Eurotransplant International Foundation

Deutsche Krankenhausgesellschaft