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Änderungstext

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 16. August 2012 beschlossen, die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 1 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 135a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern - QSKH-RL) in der Fassung vom 15. August 2006 (BAnz. S. 6361), zuletzt geändert am 21. Juni 2012 (BAnz AT 20.09.2012 B2), wie folgt zu ändern:

Die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:

"Liegt die Fallzahl des Krankenhauses in dem jeweiligen Leistungsbereich unter 20, sind alle Fälle einzubeziehen."

b) Absatz 4a) wird wie folgt neu gefasst:

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "erbracht" das Wort "wurden" gestrichen.

b) In Absatz 1 wird Satz 2

Enthält die Stellungnahme plausible Erklärungen dafür, dass von der rechnerischen Auffälligkeit nicht auf Qualitätsmängel zu schließen ist, oder werden bereits eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen als geeignet eingeschätzt, ist dies dem Stellungnehmenden mitzuteilen.

gestrichen.

c) Am Ende des 1. Absatzes wird folgender Satz angefügt:

"Die Bewertung im Strukturierten Dialog bezieht sich auf die erbrachte Qualität im überprüften Jahr und wird dem Stellungnehmenden mitgeteilt."

d) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Die" durch das Wort "Eine" ersetzt.

3. In § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen (§ 140f Abs. 1 und 2) erhalten in dem verantwortlichen Gremium nach Absatz 1 ein Mitberatungsrecht. Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten gegenüber dem verantwortlichen Gremium gelten §§ 140f Abs. 1, 2, 5 und 6 SGB V entsprechend."

4. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort "übermittelt" durch das Wort "übersendet" ersetzt.

b) In Satz 3 wird das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Übersendung" ersetzt.

5. § 24 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei einer Dokumentationsrate der Leistungsbereiche der Transplantationen (Leistungsbereiche 10, 21, 22, 23, 24, 25 und 26 nach Anlage 1) von unter 100 Prozent wird ein Abschlag für jeden nicht dokumentierten Datensatz in Höhe von 2.500,00 Euro festgelegt."

b) In Satz 5 (neu) werden nach der Angabe "Leistungsbereiche 2, 17 und 19" die Wörter "sowie die Leistungsbereiche 23 und 26" und nach dem Wort "als" das Wort "jeweils" eingefügt.

c) In Satz 7 (neu) wird die Angabe "6.000 Euro" durch die Angabe "6.000,00 Euro" ersetzt.

Die Anlage 2 der Richtlinie wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe "2012" durch die Angabe "2013" ersetzt.

2. Im Abschnitt "Allgemeines" wird in Satz 3 nach dem Wort "Strukturen" die Wörter "und der Entwicklung und Erprobung von inhaltlichen Auswertungen" eingefügt.

3. In § 1 Satz 1 wird die Angabe "2012" durch die Angabe "2013" ersetzt.

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz angefügt:

"Die zu dokumentierenden Datenfelder sind im Anhang zur Anlage 2 aufgeführt."

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "bis zur Schaffung der Voraussetzungen in Absatz 4" gestrichen.

c) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: