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Regelwerk

Gesetz über den Landesgesundheitsrat
- Bayern -

Vom 24. Juli 2007
(GVBl. Nr. 16 vom 31.07.2007 S. 496 08.04.2013 S. 174 13)
Gl.-Nr.: 2120-2-UG



Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Art. 1

Der Landesgesundheitsrat berät den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung in allen Fragen des Gesundheitswesens. Damit trägt er zur Entscheidungsfindung über gesundheitliche Themen in Bayern bei.

Art. 2

(1) Der Landesgesundheitsrat setzt sich aus 30 auf dem Gebiet des Gesundheitswesens erfahrenen Personen zusammen.

(2)10 Mitglieder und 10 stellvertretende Mitglieder werden von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der Legislaturperiode des Landtags nominiert. Dabei entfällt auf jede im Landtag vertretene Fraktion mindestens ein Sitz. Sofern einer im Landtag vertretenen Fraktion nach Satz 2 ein Sitz zukommt, der sich nicht aus der Berechnung des Stärkeverhältnisses ergibt, erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Landesgesundheitsrats um diesen zusätzlichen Sitz.

(3) Die folgenden Körperschaften und Verbände schlagen jeweils ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vor, das jeweils vom Landtag für die Dauer der Legislaturperiode des Landtags bestätigt wird:

Art. 3

Zu den Beratungen sind die betroffenen Staatsministerien einzuladen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheit und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist anzustreben.

Art. 4

Die Tätigkeit im Landesgesundheitsrat ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlungen und der Ausschüsse Reisekostenvergütung nach den für die Beamten im höheren Dienst des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften.

Art. 5 13

Die Geschäftsordnung gibt sich der Landesgesundheitsrat selbst. Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit führt die Geschäfte.

Art. 6 13

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft.

ENDE

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