Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Art. 11 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 919, BayRS 2126-3-UG) wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift werden die Worte ", Übergangsregelung" angefügt.

2. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

3. Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) In nur vorübergehend betriebenen Bier-, Wein- und Festzelten sowie in vorübergehend entsprechend als Festhallen genutzten ortsfesten Hallen auf Volksfesten und vergleichbar großen Veranstaltungen gilt das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 nicht. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von höchstens 21 aufeinander folgenden Tagen bezogen auf einen Standort."

§ 2