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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes

Das Kindergesundheitsschutz-Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVBl. I S. 856), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Angabe "Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1434)" durch "Gesetz vom 13. Juli 2013 (BGBl. I S. 2615)" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Das Universitätsklinikum Frankfurt nimmt als Hessisches Kindervorsorgezentrum dessen Aufgaben wahr. Abweichend von § 3 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken vom 26. Juni 2000 (GVBl. I S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), führt das für die öffentliche Gesundheitsvorsorge zuständige Ministerium die Fach- und Rechtsaufsicht über das Universitätsklinikum Frankfurt, soweit dieses Aufgaben nach Satz 1 wahrnimmt."

b) Die bisherigen Abs. 1 bis 6 werden die Abs. 2 bis 7.

c) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Beirat besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter

1. des für die öffentliche Gesundheitsvorsorge zuständigen Ministeriums als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. der pädiatrischen Zentren der hessischen Universitätskliniken,
3. des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte,
4. des Landesverbandes der Hessischen Hebammen,
5. des Hessischen Datenschutzbeauftragten,
6. der hessischen Jugendämter und
7. der Landesärztin oder dem Landesarzt für Hör- und Sprachbehinderte."

d) Der bisherige Abs. 3

(3) Das Hessische Kindervorsorgezentrum berät bei Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 die verantwortlichen Einsender und auf Wunsch die Personensorgeberechtigten von Kindern mit auffälligen Befunden in ärztlichen Fragen und wirkt dabei insbesondere auf die Durchführung einer geeigneten Abklärungsuntersuchung oder die Einleitung einer Therapie hin.

wird aufgehoben.

e) In Abs. 8 wird die Angabe "27. September 2012 (GVBl. S. 299)" durch "28. September 2015 (GVBl. S. 346)" ersetzt.

3. § 4 Abs. 3

(3) Stellen Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger bei einer Untersuchung nach § 1 Abs. 1 oder einer sonstigen Untersuchung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls des Kindes fest, sind sie befugt, dem zuständigen Jugendamt hiervon Mitteilung zu machen.

wird aufgehoben.

4. § 6 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums

Die Verordnung zur Bestimmung des Hessischen Kindervorsorgezentrums vom 21. Dezember 2003 (GVBl. I S. 962), geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 681), wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (28.12.2017) in Kraft.