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Regelwerk, Biotechnologie

HeilBerG M-V - Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 22. Januar 1993
(GVOBl. 1993 S. 62; 07.01.2004 S. 12; 17.03.2008 S. 106 08; 17.12.2009 S. 729 09; 06.07.2011 S. 405 11; 10.12.2012 S. 537 12; 15.04.2014 S. 150 14; 11.07.2016 S. 559 16; 16.05.2018 S. 183 18; 07.07.2020 S. 637 20; 26.06.2021 S. 1036 21; 21.10.2024 S. 558 24; 07.04.2026 S. 305 26)
Gl.-Nr. 2122-1



Überschrift geändert 21

Abschnitt I
Die Kammern

§ 1 Errichtung 08

(1) In Mecklenburg-Vorpommern bestehen

  1. die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern,
  2. die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern,
  3. die Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern,
  4. die Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

(Kammern) als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Kammern führen ein Dienstsiegel. Den Sitz der Kammern und das Nähere zum Dienstsiegel bestimmen die Satzungen.

§ 2 Mitgliedschaft 08 09 16 21 26

(1) Mitglieder der Kammern sind alle Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker (Berufsangehörige), die in Mecklenburg-Vorpommern

  1. ihren Beruf aufgrund einer Approbation oder Berufserlaubnis ausüben oder
  2. ohne bereits Kammermitglied in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland zu sein, ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts haben.

Dies gilt nicht, wenn Mitglieder der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes ihren Beruf in Mecklenburg-Vorpommern nur vorübergehend und gelegentlich ausüben. Diese Berufsangehörigen unterliegen der Auskunfts- und Unterrichtungspflicht nach § 11 sowie den Bestimmungen der Abschnitte 2, 3 und 4.

(2) Die Kammern können für die Angehörigen der in Absatz 1 genannten Berufe durch Satzung Regelungen über eine zusätzliche freiwillige Mitgliedschaft treffen.

(3) Berufsangehörige, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (BGBl. 1993 II S. 266) oder aufgrund eines entsprechenden Assoziierungsabkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, gehören abweichend von Absatz 1 den Kammern nicht an, solange sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruflich niedergelassen sind. Die Dienstleistung wird unter den in Absatz 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen erbracht.

(4) Berufsangehörige nach Absatz 3 haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Berufsangehörigen nach Absatz 1, insbesondere die Rechte und Pflichten nach den § § 31 und 32 zur gewissenhaften Berufsausübung, Fortbildung, Teilnahme am Notfalldienst und zur Dokumentation sowie die Pflicht zur Anerkennung der berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, L 271 vom 16.10.2007 S. 18, L 93 vom 04.04.2008 S. 28, L 33 vom 03.02.2009 S. 49, L 305 vom 24.10.2014 S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2020/548 (ABl. L 131 vom 24.04.2020 S. 1) geändert worden ist. Die nach § 33 erlassene Berufsordnung und die § § 60 bis 96 gelten entsprechend.

§ 3 Bezirksstellen

Die Kammern können Bezirksstellen errichten. Das Nähere regeln die Satzungen.

§ 4 Aufgaben 08 16 16 18 21 26

(1) Aufgaben der Kammern sind:

  1. einen sittlich und wissenschaftlich hoch stehenden Berufsstand zu erhalten und unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren,
  2. die Erfüllung der Berufspflichten der Mitglieder zu überwachen,
  3. eine hohe Qualität der Berufsausübung zu gestalten und zu fördern,
  4. die berufliche Weiterbildung der Kammermitglieder und der bei diesen beschäftigten berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu regeln, zu fördern und zu betreiben,

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