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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landeskrebsregistergesetz vom 27. November 2015 (GVBl. S. 395), zuletzt geändert durch Artikel 82 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473), BS 2126-5, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte "Krebsregister Rheinland-Pfalz gGmbH" durch die Worte "IDG Institut für digitale Gesundheitsdaten RLP gGmbH" ersetzt.

2. § 5 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

3. § 6 Abs. 8 Satz 3

Für eine Meldung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zahlt das Krebsregister aus Landesmitteln einmalig eine entsprechende Aufwandsentschädigung.

wird gestrichen.

4. In § 16 Abs. 1 Nr. 18 wird die Verweisung " § 6 Abs. 8 Satz 4" durch die Verweisung " § 6 Abs. 8 Satz 3" ersetzt.

Artikel 2

Die Landesverordnung über das Verfahren zur Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und der Meldevergütungen durch das Krebsregister vom 16. November 2021 (GVBl. S. 595, BS 2126-5-1) wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 5

(5) Die Auszahlung von Meldevergütungen für Erst- und Folgemeldungen zu bösartigen nichtmelanotischen Neubildungen der Haut, die keine Basaliome sind, erfolgt von Seiten des Krebsregisters aus Landesmitteln gemäß § 6 Abs. 8 Satz 3 LKRG unverzüglich nach Prüfung und gegebenenfalls notwendiger Berichtigung nach Rückfrage bei der meldenden Stelle.

wird gestrichen.

2. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

Artikel 3

Das Privatschulgesetz in der Fassung vom 4. September 1970 (GVBl. S. 372), zuletzt geändert durch § 16 des Gesetzes vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 212), BS 223-7, wird wie folgt geändert:

1. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 wird gestrichen.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Für beamtete Lehrkräfte der Schulträger und ver gleichbare Personen, die nicht unter Absatz 2 fallen, werden als Zuschläge die tatsächlichen Versorgungsleistungen, begrenzt auf die Höhe, die sich nach dem Recht des Landes Rheinland-Pfalz ergibt, erstattet. Die Erstattung für die Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erfolgt mit Pauschalbeträgen. Von den Zuschlägen nach den Sätzen 1 und 2 wird eine Eigenleistung des Schulträgers in Höhe von 10 v. H. der jeweiligen Beträge in Abzug gebracht. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte."

2. Dem § 37 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Für beamtete Lehrkräfte der Schulträger und vergleichbare Personen, die vor dem 1. August 2025 in den Ruhestand getreten oder versetzt sind, gilt § 30 in der am 31. Juli 2025 geltenden Fassung. Für beamtete Lehrkräfte der Schulträger und vergleichbare Personen im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1, die sich am 1. August 2025 nicht im Ruhestand befinden, sind die bis dahin nach § 30 gewährten Zuschläge an das Land zurückzuerstatten. Bei der Ermittlung der Beträge nach Satz 2 ist eine Pauschalierung zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für pädagogische und technische Fachkräfte."

3. § 39 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

c) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

"5. zur Rückerstattung bis 1. August 2025 gewährter Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich eines Verfahrens zur Pauschalierung sowie

6. zur Gewährung von öffentlicher Finanzhilfe im Übrigen,".

Artikel 4

Es treten in Kraft:

1. Artikel 3 am 1. August 2025,
2. das Gesetz im Übrigen a m Tage nach der Verkündung (27.06.2025).

ID: 251456