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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz
zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung
des Transplantationsgesetzes *

Vom 14. Dezember 2006
(GVBl. Nr. 24 vom 27.12.2006 S. 711)


Artikel 1

Das Hessische Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes vom 29. November 2000 (GVBl. I S. 514) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Zuständige Stelle für die Aufklärung der Bevölkerung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) ist das Gesundheitsamt.  "(1) Zuständige Stellen für die Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes vom 5. November1997 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November2003 (BGBl. I S, 2304), und für die Bereithaltung von Organspendeausweisen zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes sind
  1. die Gesundheitsämter,
  2. die Landesärztekammer Hessen,
  3. die Kassenärztliche Vereinigung Hessen,
  4. die Landesapothekerkammer Hessen,
  5. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

Die zuständigen Stellen nach Satz 1 sollen die privaten Krankenkassen,Patientenverbände sowie Selbsthilfegruppen für den Themenkreis der Organspende, soweit sie Tätigkeiten für Patienten in Hessen entfalten, die Hessische Krankenhausgesellschaft und die Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung in die Aufklärungsarbeit einbeziehen."

1a. § 2 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:

"Das Einvernehmen der Organspenderin oder des Organspenders ist schriftlich zu erteilen und dem Antrag beizufügen."

2. § 4 erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 4 Transplantationsbeauftragte

Krankenhäuser mit Intensiv- oder Beatmungsbetten bestellen eine Ärztin oder einen Arzt zur Transplantationsbeauftragten oder zum Transplantationsbeauftragten. Die Aufgaben von Transplantationsbeauftragten können ganz oder teilweise auch auf Krankenschwestern oder -pfleger mit langjähriger Erfahrung in der Intensivmedizin übertragen werden.Die Transplantationsbeauftragten sind Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner insbesondere des medizinischen Personals für alle Belange der Organspende und fördern die interne und externe Wahrnehmung dieser gemeinschaftlichen Aufgabe. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Bestellung einer Transplantationsbeauftragten oder eines Transplantationsbeauftragten verzichtet werden, wenn aufgrund der Besonderheiten des Krankenhauses davon auszugehen ist, dass in dem betreffenden Krankenhaus keine potenziellen Organspenderinnen oder Organspender aufgenommen werden. Der Verzicht ist nur statthaft, wenn er von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium genehmigt wurde.

 " § 4 Transplantationsbeauftragte

(1) In Krankenhäusern mit Intensiv- oder Beatmungsbetten ist eine Ärztin oder ein Arzt in Leitungsfunktion zur Transplantationsbeauftragten oder zum Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Bei Krankenhäusern ab 500 Betten sind mindestens zwei Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Sofern mehrere fachbezogene Intensivstationen vorhanden sind, ist für jede Intensivstation eine Transplantationsbeauftragte oder ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen.

(2) Die ärztliche Leitung des Krankenhauses bestellt die Transplantationsbeauftragten. Sie unterstehen in Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbar der ärztlichen Leitung des Krankenhauses. Die Transplantationsbeauftragten sind darüber hinaus bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden. Sie haben uneingeschränktes Zugangsrecht zur Intensivstation. Sie können die ärztliche Leitung jederzeit unterrichten und berichten dieser mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der Organspende im Krankenhaus.Die ärztliche Leitung hat sicherzustellen, dass die für Hessen zuständige Koordinierungsstelle der Deutschen Stiftung Organtransplantation unverzüglich unterrichtet wird, wenn bei Patientinnen oder Patienten der Hirntod festgestellt wurde und diese Patientinnen oder Patienten nach ärztlicher Beurteilung für eine Organspende in Betracht kommen.

(3) Die Transplantationsbeauftragten sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für das medizinische Personal in allen Belangen der Organspende. Zu den Aufgaben der Transplantationsbeauftragten gehören

  1. die Erarbeitung von schriftlichen Handlungsanweisungen für das Personal der Intensivstationen, insbesondere über
  1. die Veranlassung der zur Feststellung des Hirntods erforderlichen Untersuchungenbei Patienten mit einem Krankheitsverlauf, bei dem der Hirntod vor dem Stillstand von Herz und Kreislauf eintritt,
  2. die Durchführung der zur Verwirklichung einer Organ- oder Gewebeentnahme erforderlichen intensivmedizinischen Maßnahmen,
  3. die Verständigung der für Hessen zuständigen Koordinierungsstelleder Deutschen Stiftung Organtransplantation spätestens nach der erstmalig erfolgten Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms,

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