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Änderungstext

Die Bundesregierung verordnet

• auf Grund des § 6 Abs. 3 Satz 2, des § 14 Abs. 4 und des § 30 Abs. 2 Nr. 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 41 Abs. 8, des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), von denen § 6 Abs. 3 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499), § 14 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499), § 30 Abs. 2 durch Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499) und § 41 Abs. 8 durch Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe d des Gesetzes vom 1. April 2008 (BGBl. I S. 499) zuletzt geändert worden sind, nach Anhörung des besonderen Ausschusses nach § 41 Abs. 8 des Gentechnikgesetzes und
• auf Grund des § 18 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066):

Artikel 1
Änderung der Gentechnik-Verfahrensverordnung

Die Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. März 2006 (BGBl. I S. 565), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angaben zum 4. Abschnitt werden wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "Sicherheitsstufe 1 und 2" durch die Angabe "Sicherheitsstufe 2" ersetzt.

aa1) In Buchstabe b wird die Angabe "Sicherheitsstufe 1 und 2" durch die Angabe "Sicherheitsstufe 2" ersetzt.

bb) Buchstabe c

c. der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;

wird aufgehoben.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. zur Anzeige

1. der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, einschließlich der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;
1. 1) der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 1 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes;
2. der Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gentechnikgesetzes."

2a. In § 2 werden die Wörter "notwendige Anmeldung" durch die Wörter "notwendige Anzeige oder Anmeldung" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Die Anmeldung" durch die Wörter "Die Anzeige, die Anmeldung" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "die Anmeldung" durch die Wörter "die Anzeige, die Anmeldung" ersetzt.

4. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil werden jeweils die Wörter "zur Anmeldung" durch die Wörter "zur Anzeige, zur Anmeldung" ersetzt.

b) In Nummer 1 werden die Wörter "nach Teil I der Anlage" durch die Wörter "im Falle der Sicherheitsstufe 1 nach Teil Ia der Anlage und im Falle der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 nach Teil Ib der Anlage" ersetzt.

c) In Nummer 2 wird die Angabe "Sicherheitsstufe 1 oder 2" durch die Angabe "Sicherheitsstufe 2" ersetzt.

5. § 5 Abs. 4

(4) Für einen Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage einer Entscheidung des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 6 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. EG Nr. L 117 S. 15) gilt Absatz 1 entsprechend, soweit nicht in der Entscheidung zum vereinfachten Verfahren etwas anderes bestimmt ist.

wird aufgehoben.

6. § 11 wird wie folgt gefasst: