Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts

Vom 13. September 2011
(GVBl. Nr. 8 vom 30.09.2011 S. 259)



Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), des § 3 Abs. la und des § 88 Abs. 1a der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113), und

des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts vom 11. November 2004 (GVBl. S. 872), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2008 (GVBl. S. 78), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Verweisung "des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090)" durch die Verweisung "des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146)" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

alt neu
(2) Zuständige Behörden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung sind die nach dieser Verordnung für den Vollzug des Chemikaliengesetzes zuständigen Behörden.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 regelt diese Verordnung die Zuständigkeit von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit die Aufgaben nach den §§ 5, 6 und 18 in Verbindung mit Anhang IV, jeweils mit Ausnahme des betrieblichen Bereichs, betroffen sind.

"(2) Soweit die Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen Anwendung finden, sind zuständige Behörden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GPSG diejenigen Behörden, die nach dieser Verordnung für den Vollzug des Chemikaliengesetzes zuständig sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 regelt diese Verordnung die Zuständigkeit von Behörden für den Vollzug der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) in der jeweils geltenden Fassung nur, soweit die Aufgaben nach den §§ 4, 5 und 16 in Verbindung mit Anhang II sowie § 17, jeweils mit Ausnahme des betrieblichen Bereichs, betroffen sind."

c) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Absatz 3 gilt entsprechend für unmittelbar geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften nach Absatz 1 Nr. 4, die Regelungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, Sicherheitsdatenblätter oder Herstellungs- und Verwendungsverbote treffen.

(5) Für diejenigen gefährlichen Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, die der Überwachung nach § 39 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, unterliegen, finden die Zuständigkeitsregelungen dieser Verordnung im Hinblick auf Beschränkungen bei Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung keine Anwendung."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt:

"1. die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 ChemG,"

bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.

b) In Absatz 3 wird die Verweisung "Absatz 2 Nr. 2" durch die Verweisung "Absatz 2 Nr. 3" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

"2. die Information der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ChemG im Benehmen mit der oberen Chemikaliensicherheitsbehörde,"

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

alt neu
 (1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist zuständige Behörde für die Entgegennahme
  1. der Liste nach § 16c Abs. 1 ChemG,
  2. von Angaben nach § 16f Abs. 2 Satz 1 ChemG und
  3. der Unterlagen und Mitteilungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 1a Nr. 1 ChemG.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 12.04.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 95.- € brutto

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion