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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes
- Berlin -

Vom 16. Februar 2026
(GVBl. Nr. 5 vom 27.02.2026 S. 67)



Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1033) wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung vom 3. Januar 2023 (GVBl. S. 7) wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (28.02.2026) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID: 260533

ENDE

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