| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes
- Berlin -
Vom 16. Februar 2026
(GVBl. Nr. 5 vom 27.02.2026 S. 67)
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1033) wird aufgehoben.
Die Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung vom 3. Januar 2023 (GVBl. S. 7) wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung (28.02.2026) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
ID: 260533
| ENDE |
(Stand: 09.03.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion