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Änderungstext

Auf Grund des Art. 34 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, BayRS 2120-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2011 (GVBl S. 234), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zur Ausführung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetik- und Futtermittelrechts (Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht Ausführungsverordnung - AVLFM) vom 8. Januar 2008 (GVBl S. 2, BayRS 2120-1-2-UG), geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2010 (GVBl S. 60), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Gemeinde" die Worte "oder liegt ein Fall des § 40 Abs. 1a LFGB vor" eingefügt.

b) In Abs. 2 werden die Worte "Satz 2" durch die Worte "Sätze 2 und 3" ersetzt.

2. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Im Fall des § 40 Abs. 1a LFGB ist die Regierung von Oberbayern zuständig."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

3. § 12 erhält folgende Fassung:

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft.