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Regelwerk; Düngemittel

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngeverordnung
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 5. Juni 2007
(GV. NRW. Nr. 15 vom 10.07.2007 S. 257)
Gl.-Nr.: 7820



Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 622), insoweit - ausgenommen § 3 - nach Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags, sowie aufgrund des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), wird verordnet:

§ 1

Zuständige Behörde für die Überwachung nach § 8 Abs. 1 und § 8a des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134) in der jeweils geltenden Fassung ist

  1. das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,
  2. der Direktor 1 der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, soweit es sich um die Anwendung von Düngemitteln nach § 1a des Düngemittelgesetzes handelt.

§ 2

(1) Zuständige Stelle im Sinne der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 17. Januar 2007 (BGBl I Nr. 2 Seite 46) ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Zuständige Stelle nach § 4 Abs. 4 Nr. 5 und 6 und nach § 4 Abs. 5 der Düngeverordnung ist der Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreis. Die Genehmigungen und Auflagen ergehen im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde.

§ 3

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Zuwiderhandlungen nach

  1. § 10 Abs. 1 und 2 des Düngemittelgesetzes auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
  2. § 10 der Düngeverordnung auf den Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten

übertragen.

§ 4 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Düngemittelgesetz und der Düngeverordnung vom 8. Oktober 1996 (GV. NRW. S. 419), zuletzt geändert durch Artikel 144 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

_________________

1) Die personenbezogenen Bezeichnungen dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

ENDE


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