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Änderungstext

Aufgrund

des § 13 Absatz 2 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), zuletzt geändert durch Artikel 97 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3477), und § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 1062), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 846, 861), in Verbindung mit § 4 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, ber. S. 136), zuletzt geändert durch Artikel 96 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3477), verordnet die Landesregierung die folgenden Artikel 1 und 3,

des § 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Düngegesetzes vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 656, 657) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz die folgenden Artikel 2 und 3:

Artikel 1
Änderung der Landesverordnung über Meldepflichten nach dem Düngerecht

Die Landesverordnung über Meldepflichten nach dem Düngerecht vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 656) wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

2. Nach § 1 werden folgende neue Paragrafen eingefügt:

" § 2 Betriebsnummer

Als Betriebsnummer ist die Betriebsnummer nach § 7 Absatz 1 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3523, 3524) zu verwenden. Ist eine Betriebsnummer nach Satz 1 nicht vorhanden, so hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber eine Betriebsnummer bei der nach § 2 Satz 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Düngegesetzes vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 656, 657) zuständigen Behörde anzufordern.

§ 3 Meldepflicht nach der Düngeverordnung

(1) Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber haben bis zum 31. März des auf das jeweils abgelaufene Düngejahr folgenden Kalenderjahres

1. die nach § 10 Absatz 1 und 2 der DüV aufzuzeichnenden Angaben,
2. die aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff aus organischen und organischmineralischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, auch in Mischungen, im Durchschnitt der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes in Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr nach § 6 Absatz 4 DüV und
3. in den nach § 3 der Landesdüngeverordnung vom 15. Dezember 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 1078), geändert durch Verordnung vom 4. November 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 936), ausgewiesenen belasteten Gebieten die Aufzeichnungen zur Einhaltung der zusätzlichen Auflagen nach § 13a Absatz 2 der DüV

in die von der zuständigen Stelle bereitgestellte Datenbank elektronisch zu melden. Die nach § 10 Absatz 2 DüV zu dokumentierenden Daten sind zusätzlich unter Angabe des Aufbringungsdatums zu melden.

(2) Für die Meldungen nach Absatz 1 wird das Kalenderjahr als das Düngejahr festgelegt.

(3) Die Meldepflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die in § 10 Absatz 3 DüV genannten Flächen und Betriebe."

3. Der bisherige § 2 wird zu § 4.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "(1)" gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Als Betriebsnummer ist die Betriebsnummer nach § 17 Absatz 1 der InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Januar 2021 (BGBl. I S. 146), zu verwenden. Ist eine Betriebsnummer nach Satz 1 nicht vorhanden, so hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber eine Betriebsnummer bei der nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 Agrarzahlungen-Zuständigkeitenverordnung vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 297), geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 452), zuständigen Behörde anzufordern.

wird gestrichen.

5. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden zu §§ 5 und 6.