Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände

WeinFöGewV
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Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand

Abschnitt 2
Förderung von Maßnahmen

§ 2 Begünstigte

§ 3 Zuständige Stellen

§ 4 Antragsverfahren

§ 5 Antragsinhalt

§ 6 Auswahlverfahren; Subdelegation

§ 7 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen

§ 8 Förderfähigkeit von maßnahmenbezogenen Kosten

§ 9 Förderfähigkeit von Personalkosten

§ 10 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten

§ 11 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer

§ 12 Mindestparzellengröße bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

§ 13 Zweckbindungsfrist

§ 14 Dauer der Förderung

§ 15 Änderungen von Maßnahmen

Abschnitt 3
Pflichten

§ 16 Rechnungsführung

§ 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 18 Mitteilungspflichten

Abschnitt 4
Kontrollen

§ 19 Allgemeines

§ 20 Verwaltungskontrollen

§ 21 Vor-Ort-Kontrollen

§ 22 Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 9

§ 23 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

§ 24 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

§ 25 Kontrollierte Person

Abschnitt 5
Sanktionen

§ 26 Kürzung von Förderbeträgen

§ 27 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1

§ 28 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 29 Verzicht auf Sanktionen

§ 30 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen

§ 31 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 32 Muster, Vordrucke

§ 33 (aufgehoben)

§ 34 (aufgehoben)

§ 35