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Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Fleischgesetz
Vom 8. Dezember 2008
(GVBl. Nr. 22 vom 30.12.2008 S. 832; 16.01.2019 S. 30; 27.10.2023 S. 514 23)
Gl.-Nr.: B 7843-1-4
Das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär und Umweltuntersuchungsamt) ist zuständige Behörde nach dem Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714), soweit in § 7 Abs. 2 dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, sowie nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Bundesverordnungen.
(1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 5 und § 5 Abs. 2 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186) wird auf das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz übertragen.
(2) Die Befugnis, § 1 durch Verordnung zu ändern, wird auf das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz übertragen.
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ENDE |
(Stand: 30.11.2023)
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