Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Erste Verordnung
zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung

Vom 30. November 2005
(BGBl. I Nr. 72 vom 09.12.2005 S. 3384)



Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Öko-Kennzeichengesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3441) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1

Die Öko-Kennzeichenverordnung vom 6. Februar 2002 (BGBl. I S. 589) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Informationsstelle Bio-Siegel bei der Öko-Prüfzeichen GmbH" durch die Angabe "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" ersetzt.

2. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1)

Formblattmuster für die Anzeige

VERPFLICHTENDE ANGABEN!

Ausgefülltes Formblatt bitte zurücksenden an

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
53168 Bonn
BILD

FORMBLATT ZUR ANZEIGE DER MIT DEM
BIO-SIEGEL GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSE

Adresse der Firma:

FIRMA: ________________________________________________________________________________

ANSPRECHPARTNER: ___________________________________________________________________

STRASSE: ____________________________________________________ POSTFACH: ______________

TELEFON: ____________________________________________________ FAX: ____________________

POSTLEITZAHL: __________ ORT: _______________________________ LAND: __________________

E-MAIL: __________________________ HOMEPAGE: _________________________________________

Betriebsart:

VERARBEITER: [ ] HANDEL: [ ] ERZEUGER: [ ] ERZEUGERGEMEINSCHAFT: [ ]

Angaben zu den Erzeugnissen mit dem Bio-Siegel:

Bei mehr als drei Erzeugnissen bitte ein gesondertes Blatt verwenden

Produktbezeichnung wenn vorhanden EAN-Nummer Inhalt/ Menge Nummer der Kontrollstelle
(die auf dem Erzeugnis angegeben wird)
Beginn der Nutzung des Bio-Siegels
(Monat/Jahr)
1.      
2.      
3.      

=> Bitte die Musteretiketten mit dem Bio-Siegel auf ein DIN-A4-Blatt aufkleben und mit diesem Datenbogen an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übersenden - Vielen Dank!

Hiermit bestätigen wir die Richtigkeit der oben genannten Daten.

_______________________________
Ort, Datum
_______________________________
Unterschrift - Firmenstempel

Wir sind damit einverstanden, dass unsere Adresse und Angaben zu unseren Erzeugnissen mit dem Bio-Siegel zu redaktionellen Zwecken, zur Veröffentlichung in einer Datenbank für Verbraucher sowie zur Weitervermittlung von Produktinteressenten veröffentlicht bzw. weitergegeben werden können.

_______________________________
Ort, Datum
_______________________________
Unterschrift - Firmenstempel

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 06.07.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion