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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung und zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung*)

Vom 17. Januar 2007
(BGBl. Nr. 2 vom 26.01.2007 S. 46)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

• des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
• des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 und 6, des § 34 Satz 1 Nr. 6 und des § 35 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 1a Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), von denen § 1a Abs. 3 durch Artikel 190 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) zuletzt geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Artikel 1
Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung

Die Nahrungsergänzungsmittelverordnung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1011) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "Zusatzstoffe" durch die Wörter "den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "Zusatzstoffe im Sinne des § 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter "den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gleichgestellten Stoffe" ersetzt.

2. In § 5 Abs. 3 und in § 7 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" jeweils durch die Wörter "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe " § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Angabe " § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

4. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt a Nr. 10 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) Folgende Angabe wird angefügt:

"- Calcium-L-methylfolat".

b) In Abschnitt B Mineralstoffe wird nach der Angabe "elementares Eisen (Carbonyl + elektrolytisch + wasserstoffreduziert)" die Angabe "- Eisen-Bisglycinat" eingefügt.

Artikel 2
Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vom 10. Januar 2006 (BGBl. I S. 30), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. September 2006 (BGBl. I S. 2163), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b werden in § 4 Abs. 4 Satz 2 die Wörter "nach vier Jahren" durch die Wörter "nach jeweils einem Jahr" ersetzt.

2. Artikel 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Düngeverordnung in der ab dem 27. Januar 2007 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/37/EG der Kommission vom 30. März 2006 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe (ABl. EU Nr. L 94 S. 32).