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Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

• des § 3 Absatz 1 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I
• S. 550) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft und Technologie,
• des § 10 Nummer 2 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist,
• des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m und t, des § 15 Satz 1, der §§ 16 und 17 Absatz 3 sowie des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe t, § 15 Satz 1, § 17 Absatz 3 und § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie,
• des § 10 Absatz 1 und des § 24 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 10 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 24 durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden sind, und
• des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 und 5 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, § 20 Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Artikel 1
Änderung der Milch-Güteverordnung

Die Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "Molkereien und Milchsammelstellen" durch die Wörter "Abnehmer von Milch" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden

aa) das Wort "Milch" durch das Wort "Rohmilch" und

bb) die Wörter "ein in Absatz 1 genanntes Unternehmen" durch die Wörter "einen Abnehmer" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Abnehmer im Sinne dieser Verordnung ist, wer Anlieferungsmilch von Milcherzeugern erwirbt, soweit im Durchschnitt eines Jahres täglich 500 Liter Anlieferungsmilch oder mehr erworben und angeliefert werden."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "von der Molkerei oder Milchsammelstelle" durch die Wörter "vom Abnehmer" ersetzt.

b) In Absatz 9 wird Satz 5 wie folgt gefasst:

c) In Absatz 10 werden

aa) nach dem Wort "Untersuchungsstelle" das Komma gestrichen,

bb) die Wörter "Molkerei oder Milchsammelstelle" durch die Wörter "oder der Abnehmer" ersetzt und

cc) nach den Wörtern "wenn sie" die Wörter "oder er" eingefügt.

3. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "Molkereien oder Milchsammelstellen" durch das Wort "Abnehmer" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "von der Molkerei" durch die Wörter "vom Abnehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Molkerei oder Milchsammelstelle" durch die Wörter "des Abnehmers" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 3

Der durchschnittliche Fett- und Eiweißgehalt der gesamten Anlieferungsmilch der Molkerei oder  Milchsammelstelle , der sich hierfür ergebende Preis, die Höhe der Zu- und Abschläge sowie der Preis für eine Anlieferungsmilch mit einem Fettgehalt von 3,7 vom Hundert und einem Eiweißgehalt von 3,4 vom Hundert sind in der Milchgeldabrechnung auszuweisen.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "die Molkerei oder Milchsammelstelle" durch die Wörter "den Abnehmer" ersetzt.