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Änderungstext
Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
Vom 30. Juni 2017
(BGBl. I Nr. 44 vom 05.07.2017 S. 2147)
Siehe Fn *
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 wie folgt gefasst:
" § 18 (weggefallen)".
§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen(1) Das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere, soweit es sich um Wiederkäuer handelt, ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht für Milch und Milcherzeugnisse. Vorschriften über die Verfütterung von Speise- und Küchenabfällen bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Verfütterungsverbote nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. Nr. L 147 vom 31.05.2001 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Abweichend von tierseuchenrechtlichen Vorschriften über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Ausfuhr dürfen Futtermittel im Sinne des Absatzes 1 nicht nach
- anderen Mitgliedstaaten verbracht oder
- Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder andere Drittländer ausgeführt
werden.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
- soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Verbote der Absätze 1 und 2 auf andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Futtermittel oder Tiere ganz oder teilweise zu erstrecken, oder
- soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zuzulassen.
wird aufgehoben.
(9) Die Vorschrift des § 18 Absatz 2 bleibt unberührt.
wird aufgehoben.
4. In § 58 Absatz 1 werden die Nummern 9 und 10
9. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, ein Futtermittel verfüttert,10. entgegen § 18 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Nummer 1, ein Futtermittel verbringt oder ausführt,
aufgehoben.
5. § 68 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe " §§ 18, 20, 26 und 30" durch die Angabe " §§ 20, 26 und 30" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter ", § 18 Absatz 3 Nummer 1" gestrichen.
Artikel 2
Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
(gültig ab 01.09.2017)
Das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 93 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
TierErzHaVerbG - Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen |
"TierErzHaVerbG - Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen". |
2. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Abschnitt 1
Zuständigkeiten".
3. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 3 und 4 erlassenen Rechtsakten" durch die Wörter "Artikels 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1 a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten" ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen."
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Durchführung" die Wörter "dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie" eingefügt.
(Stand: 18.11.2019)
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