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Änderungstext

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 22. November 2019 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL) in der Fassung vom 21. Dezember 2011 (BAnz AT 10.04.2012 B2), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (BAnz AT 12.09.2019 B4), wie folgt zu ändern:

I.

Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

1. In § 6a Absatz 4 werden nach dem Wort "entsprechend" die Wörter "für die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung sowie" eingefügt.

2. Dem § 6a wird folgender § 6b angefügt:

" § 6b Verordnung von Hilfsmitteln mit einem Sicherheitsmechanismus

(1) Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, sind aufgrund der bei diesen Verletzungen bestehenden oder stets anzunehmenden Infektionsgefahr verordnungsfähig, wenn die medizinische Notwendigkeit für die Versorgung mit dem Hilfsmittel besteht und die oder der Versicherte bei den in Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder mit diesen vergleichbaren Tätigkeiten selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür der Tätigkeit einer dritten Person bedarf.

(2) Tätigkeiten, bei denen eine Infektionsgefährdung Dritter durch eine Nadelstichverletzung angenommen werden kann, sind Folgende:

• Blutentnahmen zur Gewinnung von Kapillarblut,
• subkutane Injektionen,
• subkutane Infusionen,
• perkutane Punktion eines Portsystems zur Infusion sowie
• Setzen eines subkutanen Sensors."

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-Ba unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 22. November 2019

ID: 260815