Regelwerk, Immissionsschutz, BImSchVen

zur aktuellen Fassung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, in denen Stoffe nach den Anhängen II, III oder IV zu dieser Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können. Sie gilt nicht für Anlagen, in denen diese Stoffe nur in so geringen Mengen vorhanden sein oder entstehen können, daß der Eintritt eines Störfalls offensichtlich ausgeschlossen ist.

(2) § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2. § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, die §§ 7 bis 9 sowie § 11a gelten nur für

1. Anlagen, die im Teil 1 des Anhangs I genannt sind und die in Anhang II Spalte 1 festgelegten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten können, und
2. Anlagen, die im Teil 2 des Anhangs I genannt sind und die in Anhang III festgelegten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten können.

(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall dem Betreiber von Anlagen nach Absatz 1, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, §§ 7 bis 9 sowie § 11a auch dann auferlegen, wenn sie in Anhang 1 nicht genannt sind oder die in Anhang II Spalte 1 oder Anhang III festgelegten Mengenschwellen nicht erreicht werden.

(4) Die Mengenschwellen in Anhang II Spalte 2 und in Anhang III gelten für alle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen desselben Betreiben, wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger als 500 Meter beträgt oder aus anderen Gründen nicht ausreicht, um unter voraussehbaren Umständen das Entstehen oder die Erhöhung einer ernsten Gefahr nach § 2 Abs. 2 auszuschließen. In diesem Fall sind bei der Ermittlung der maßgebenden Mengen von einzelnen Stoffen, Zubereitungen oder Kategorien von Stoffen oder Zubereitungen die jeweiligen Teilmengen der einzelnen Anlagen zu addieren. Absatz 4 gilt nicht, wenn eine Gefahr nach § 2 Abs. 2 offensichtlich auszuschließen ist.

§ 2 Begriffsbestimmungen^98a

(1) Störfall im Sinne dieser Verordnung ist eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der ein Stoff nach den Anhängen II, III oder IV durch Ereignisse wie größere Emissionen, Brände oder Explosionen sofort oder später eine ernste Gefahr hervorruft.

(2) Eine ernste Gefahr im Sinne dieser Verordnung ist eine Gefahr, bei der

1. das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind.
2. die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder
3. die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde.

(3) Stand der Sicherheitstechnik im Sinne dieser Verordnung ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert erscheinen läßt. Bei der Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.

Zweiter Abschnitt
Störfallvorsorge und Störfallabwehr; Arbeitsschutz

§ 3 Sicherheitspflichten

(1) Der Betreiber einer Anlage hat die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern: Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind

1. betriebliche Gefahrenquellen,
2. umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben- oder Hochwassergefahren, und
3. Eingriffe Unbefugter

zu berücksichtigen, es sei denn, daß diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können.

(3) Über Absatz 1 hinaus ist Vorsorge zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten,

(4) Die Beschaffenheit und der Betrieb von Anlagen müssen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen

Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere

1. die Anlage so auszulegen, daß sie auch den bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs zu erwartenden Beanspruchungen genügt,
2. Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen
   1. innerhalb der Anlage vermieden werden und
   2. nicht in einer die Sicherheit der Anlage beeinträchtigenden Weise von außen auf sie einwirken können,
3. die Anlage mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten,
4. die Anlage mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszustatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind,
5. die sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlagenteile vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.

§ 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen

(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 3 ergebenden Pflicht insbesondere

1. sicherzustellen, daß durch die Beschaffenheit der Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können,
2. die Anlage mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten, sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen,
3. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, die mit den für Katastrophenschutz und allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind, aufzustellen, fortzuschreiben und den Inhalt diesen Behörden mitzuteilen,
4. auf Anordnung der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Mißbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten.

(2) Der Betreiber hat eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen.

(3) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß in einem Störfall die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und die Einsatzkräfte unverzüglich, umfassend und sachkundig beraten werden.

§ 6 Ergänzende Anforderungen

(1) Der Betreiber einer Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 oder 3 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus

1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile zu prüfen sowie die Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten,
2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen,
3. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Fehlbedienungen zu treffen,
4. durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen und durch Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen und
5. die betroffenen Beschäftigten über die für sie in den betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für den Störfall enthaltenen Verhaltensregeln zu unterweisen.

(2) Der Betreiber hat schriftliche Unterlagen zu erstellen über die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durchführung

1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile,
2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,
3. der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie
4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen.

Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

(3) Der Betreiber einer Anlage zum Lagern von Stoffen nach den Anhängen II, III oder IV oder von Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, hat - auch soweit das Lager Teil oder Nebeneinrichtung einer anderen genehmigungsbedürftigen Anlage ist - ein Verzeichnis zu erstellen, in dem die handelsüblichen Bezeichnungen, die Menge, der jeweilige Lagerort sowie gefahrerhöhendes Reaktionsverhalten beim Einsatz von Lösch- und Bekämpfungsmitteln sämtlicher gelagerter Güter aufgeführt sind; darüber hinaus hat er Unterlagen mit Informationen bereitzuhalten, deren Kenntnis für eine wirksame Gefahrenabwehr und Schadensbekämpfung erforderlich ist, insbesondere Sicherheitsdatenblätter. Das Verzeichnis über das Lager- gut ist bei wesentlichen Änderungen des Lagerbestandes sofort und im übrigen wöchentlich fortzuschreiben. Es ist gesichert und kurzfristig verfügbar aufzubewahren und auf Verlangen den für die Gefahrenabwehr und die Schadensbekämpfung zuständigen Stellen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Verzeichnisse, die auf elektronischen Datenträgern bereitgehalten werden, jederzeit lesbar gemacht werden können.

§ 7 Sicherheitsanalyse

(1) Der Betreiber hat eine Sicherheitsanalyse anzufertigen, die folgende Angaben enthält:

1. eine Beschreibung der Anlage und des Verfahrens einschließlich der kennzeichnenden Verfahrensbedingungen im bestimmungsgemäßen Betrieb unter Verwendung von Fließbildern,
2. eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen Anlageteile, der Gefahrenquellen und der Voraussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,
3. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die Menge
   1. der Stoffe nach den Anhängen II und III, die in der Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können,
   2. der Stoffe nach den Anhängen II und III, die bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können, und
   3. der Stoffe, die bei einer Störung des bestimmungsmäßigen Betriebs entstehen und zur Bildung von Stoffen nach den Anhängen II und III führen können,
4. eine Darlegung, wie die nach den §§ 3 bis 6 gestellten Anforderungen erfüllt werden und
5. Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem Störfall ergeben können.

Für Angaben nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Grundsätze des Genehmigungsverfahrens) vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 274) entsprechend.

(2) In der Sicherheitsanalyse kann insoweit auf Unterlagen nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 verwiesen werden, als diese Angaben nach Absatz 1 enthalten.

§ 8 Fortschreibung der Sicherheitsanalyse

Der Betreiber hat die Sicherheitsanalyse dem Stand der Sicherheitstechnik und wesentlichen neuen Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Gefahren von Bedeutung sind, anzupassen.

§ 9 Bereithalten der Sicherheitsanalyse

Der Betreiber einer Anlage hat die Sicherheitsanalyse ständig gesichert bereitzuhalten und eine Ausfertigung bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. Reichen die in der Sicherheitsanalyse enthaltenen Angaben für eine Beurteilung, ob die Sicherheitspflichten nach § 3 erfüllt werden, nicht aus, so hat der Betreiber die Sicherheitsanalyse auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.

§ 10 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von den Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 8 und 9 sowie § 11a befreien, soweit im Einzelfall, insbesondere durch Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten oder auf benachbarten Grundstücken oder wegen günstiger Umgebungsbedingungen der Anlage, eine ernste Gefahr nicht zu besorgen ist. Die Befreiung soll befristet werden.

(2) Eine Befreiung nach Absatz 1 darf bei Anlagen nach

1. Anhang 1 Teil 1 bei Erreichen oder Überschreiten der Mengenschwelle im Anhang II Spalte 2,
2. Anhang 1 Teil 2 bei Erreichen oder Überschreiten der Mengenschwellen im Anhang III,

nicht erteilt werden.

§ 11 Meldepflichten

(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen

1. den Eintritt eines Störfalls oder
2. eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der durch Stoffe nach den Anhängen II, III oder IV
   1. außerhalb der Anlage Schäden eingetreten sind oder
   2. Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können.

(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde die Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich, spätestens nach einer Woche, schriftlich zu bestätigen und die schriftliche Bestätigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.

(3) In der schriftlichen Bestätigung hat der Betreiber

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1
   1. den Störfall, seine Ursachen sowie seine Auswirkungen so zu beschreiben, daß sie in sicherheitstechnischer Hinsicht ausreichend beurteilt werden können und
   2. die Maßnahmen anzugeben, die zur Verhinderung des Störfalls, zur Begrenzung seiner Auswirkungen sowie zur Vermeidung von Wiederholungen ergriffen worden sind, oder
2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2
   1. die für eine ausreichende sicherheitstechnische Beurteilung maßgebenden Umstände zu beschreiben und
   2. die Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden, zur Abwehr der Gefahren und zur Verhinderung einer Wiederholung vergleichbarer Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs anzugeben.

Die zuständige Behörde kann die Form und den Inhalt der schriftlichen Bestätigung im einzelnen festlegen. Die schriftliche Bestätigung muß mindestens die Angaben nach Anhang V enthalten. Die zuständige Behörde leitet eine Ausfertigung dieser Form der schriftlichen Bestätigung über die zuständige oberste Landesbehörde dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu; dieser unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsprechend Artikel 11 und Anhang VI der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. EG Nr. L 230 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG (ABl. EG Nr. L 336 S. 14). (Anm. vgl. Richtlinie 96/82/EWG)

(4) Der Betriebsrat ist über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten. Eine Abschrift der schriftlichen Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 2 ist ihm auf Verlangen zu überlassen.

§ 11a Informationen über Sicherheitsmaßnahmen

Der Betreiber hat die Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles zu informieren. Die Informationen enthalten die in Anhang VI aufgeführten Angaben. Soweit die Informationen zum Schutze der Öffentlichkeit bestimmt sind, sind sie mit den für den Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abzustimmen. Die Informationen sind in angemessenen Abständen zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen; Satz 1 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann festlegen, in welcher Weise die Informationen zu geben sowie zu wiederholen und auf den neuesten Stand zu bringen sind.

Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften, Schlußvorschriften

§ 12 Übergangsvorschriften

(1) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat der zuständigen Behörde

1. die Bezeichnung und den Standort der Anlage und
2. die chemische Stoffbezeichnung, den Zustand und die Menge der Stoffe sowie die Bezeichnung, den Zustand, die Kennzeichnung und die Menge der Zubereitungen nach den Anhängen II, III oder IV, die in der Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können,

innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen. In der Anzeige kann insoweit auf Unterlagen nach § 10 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, eine Mitteilung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Emissionserklärung nach § 4 der Emissionserklärungsverordnung vom 20. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2027) verwiesen werden, als diese Angaben nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 enthalten.

(2) Der Betreiber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten Anlage hat die nach § 7 anzufertigende Sicherheitsanalyse unverzüglich, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, bereitzuhalten und eine Ausfertigung bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde diese Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängern.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren. Die Absätze 1 und 2 sind ferner entsprechend anwendbar, wenn der Anwendungsbereich dieser Verordnung nachträglich geändert wird; an die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser Verordnung tritt dann der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 3 zuwiderhandelt,
1. b. entgegen § 6 Abs. 2 die vorgeschriebenen Unterlagen nicht erstellt oder nicht erstellen läßt oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 das vorgeschriebene Verzeichnis nicht erstellt oder die vorgeschriebenen Unterlagen nicht bereithält, entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Verzeichnis nicht wöchentlich fortschreibt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 3 das Verzeichnis nicht gesichert oder nicht kurzfristig verfügbar aufbewahrt,
2. entgegen § 7, § 8 oder § 9 die Sicherheitsanalyse nicht anfertigt, nicht anpaßt, nicht gesichert bereithält, nicht hinterlegt oder nicht ergänzt,
3. entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Buchstabe a den Eintritt eines Störfalls oder eine dort bezeichnete Störung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder entgegen § 11 Abs. 2 oder 3 die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig schriftlich bestätigt oder die Bestätigung nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder berichtigt oder
4. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

§ 14 (Änderung der 4. BImSchV)

§ 15 (Änderung der 9. BImSchV)

§ 16 (weggefallen)

§ 17 (Inkrafttreten)

Teil 1:

1. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen
2. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen)
3. Anlagen zur chemischen Aufbereitung cyanidhaltiger Konzentrate, Nitrite, Nitrate oder Säuren, soweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll; Nummer 4 bleibt unberührt
4. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung
5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest
6. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin
7. Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle
8. Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen
9. Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle
10. Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten
11. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern
12. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden
13. Anlagen zur fabrikmäßigen Behandlung von Stoffen mit physikalischen Verfahren, insbesondere Destillation, Extraktion, Solvatation oder Mischen (Anm:. Nummer 13 tritt zum 3. Februar 1999 außer Kraft)

Teil 2:

Anlagen, die der Lagerung von Stoffen oder Zubereitungen im Sinne der Nummer 9 des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) dienen, soweit sie weder Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen einer Anlage nach Teil 1 sind, noch Verfahrensschritten innerhalb einer solchen Anlage dienen

1 entsprechend Richtlinie 88/379/EWG

2 Identifikationsnummer der UNO-Liste für gefährliche Güter.

3 Identifikationsnummer eines Stoffes im Chemical Abstracts System.

4 Anstelle der Mengenschwellen in Spalte 1 und Spalte 2 wird folgendes festgelegt: Die Summe aller Teilvolumina einer Anlage, die der Zone 10 (gemäß den Richtli-nien für die Vermeidung der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre mit Beispielsammlung Explosions-Richtlinien - (EX-RL).Ausgabe 9,1990, herausgegeben von der Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie) zuzuordnen sind, ist größer als 100 m³. Die Explosions-Richtlinie ist zu beziehen über die Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie, Gaisbergstraße 11, 69115 Heidelberg.

5 Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Anhang I* Nr. 1.3.2.1 der Gefahrstoffverordnung

6 Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Anhang I* Nr. 1.3.2.2 der Gefahrstoffverordnung

7 Die Konzentrationsangabe bezieht sich auf das Vorhandensein des Stoffes im bestimmungsgemäßen Betrieb.

8 Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anhang I* Nr. 1.2.2.2 der Gefahrstoffverordnung

9 Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I* Nr. 1.2.2.1 der Gefahrstoffverordnung

10 Es gilt die Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Anhang I* Nr. 1.2.2.4 der Gefahrstoffverordnung

Nr.

1. sehr giftige Stoffe⁵
2. giftige Stoffe⁶
3. brandfördernde Stoffe ⁸
4. explosionsgefährliche Stoffe⁹
5. brennbare Gase¹⁰
6. leichtentzündliche Flüssigkeiten¹¹
7. entzündliche Flüssigkeiten¹²

.

1. Allgemeine Angaben

1.1 Anschrift des Betreibers:

1.2 Datum und Zeitpunkt des Ereignisses: Tag / Monat / Jahr / Stunde

1.3.1 Ort des Ereignisses:

1.3.2 Bundesland:

1.4 Anlagenart nach Anhang der 4. BImSchV (Bezeichnung, Nr. und Spalte):
ggf. nach Anhang I StörfallV (Bezeichnung und Nr.):

1.5 Gestörter Anlagenteil:

1.6 Ereignis nach:
§ 11 Abs. 1 Nr. 1
§ 11 Abs. 1 Nr. 2a
§ 11 Abs. 1 Nr. 2b

1.7 Schriftliche Bestätigung nach § 11 Abs. 2:
Erstmitteilung:
Ergänzung oder Berichtigung:
Abschließende Mitteilung:

2 Art des Ereignisses

2.1 Explosion:

1. Auslösende Stoffe
2. Freigesetzte Stoffe
   

2.2 Brand:

1. In Brand geratene Stoffe
2. Entstandene Stoffe

2.3 Stofffreisetzung:

1. Freigesetzte Stoffe
2. Entstandene Stoffe

3. Beschreibung der Umstände des Störfalls bzw. der Störung:

3.1 Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:

3.2 Auslösendes Ereignis und Ablauf des Störfalls bzw. der Störung:

3.3 Funktion der Sicherheitssysteme, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:

3.4 Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen:

3.5 Hinweis auf ähnliche vorangegangene Störfälle bzw. Störungen in der Anlagen:

4. Während und nach dem Störfall oder der Störung ergriffene Schutzmaßnahmen:

4.1 Innerhalb der Anlage:

4.2 Außerhalb der Anlage:

5. Ursache des Störfalls bzw. der Störung:

5.1 Ursache bekannt;

Beschreibung:

5.2 Ursachenuntersuchung wird fortgeführt;

Abschlußbericht wird nachgereicht:

5.3 Ursache nach Abschluß der Untersuchung nicht aufklärbar;

6. Art und Umfang des Schadens

6.1 Innerhalb der Anlage

6.1.1 Personenschäden; (Beschäftigte/Einsatzkräfte)

6.1.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: ja / nein
Art der Beeinträchtigung:
Anzahl der Personen:

6.1.3 Sachschäden: ja / nein
Art:
Geschätzte Kosten:

6.1.4 Umweltschäden: ja / nein

Art:
Umfang:
Geschätzte Kosten:

6. 1.5 Die Gefahr besteht nicht mehr:
Die Gefahr besteht noch:
Art der Gefahr:

6.2 Außerhalb der Anlage

6.2.1 Personenschäden:
(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)

6.2.2 Sonstige Beeinträchtigung von Personen: ja / nein
Art der Beeinträchtigung:
Anzahl der Personen:

6.2.3 Sachschäden: ja / nein
Art:
Geschätzte Kosten:

6.2.4 Umweltschäden: ja / nein
Art:
Umfang
Geschätzte Kosten:

6.2.5 Die Gefahr besteht nicht mehr:
Die Gefahr besteht noch:
Art der Gefahr:

7. Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden außerhalb der Anlage:

8. Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden

8.1 Innerhalb der Anlage:
8.2 Außerhalb der Anlage:

9. Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit:

9.1 Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Störfälle/Störungen:
9.2 Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen:
9.2.1 Innerhalb der Anlage:
9.2.2 Außerhalb der Anlage:
9.3 Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:

1. Soweit die Angaben Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie besonders zu kennzeichnen.
2. Soweit Angaben wegen gering erscheinender Stoffmengen nicht gemacht werden, bitte in den Ausführungen zu Nr. 3.2 erläutern.
3. Kategorie nach Anhang IV nur angeben, wenn Stoff in Anhang II oder III nicht aufgeführt ist.
4. Soweit Rechnung nicht möglich, Schätzwerte angeben.

1. Name des Betreibers und Angabe des Standorts
2. Benennung und Stellung der Person, die die Informationen gibt
3. Bestätigung, daß die Störfall-Verordnung Anwendung findet und die sich daraus ergebenden Mitteilungspflichten erfüllt worden sind
4. Allgemeinverständliche Kurzbeschreibung über Art und Zweck der Anlage
5. Bezeichnung der Stoffe oder Zubereitungen, die einen Störfall verursachen können, unter Angabe ihrer wesentlichen Gefährlichkeitsmerkmale
6. Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr bei einem Störfall einschließlich möglicher Wirkungen auf Mensch und Umwelt
7. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen gewarnt und über den Verlauf eines Störfalls fortlaufend unterrichtet werden sollen
8. Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffenen Personen bei Eintreten eines Störfalls handeln und sich verhalten sollen
9. Bestätigung, daß der Betreiber geeignete Maßnahmen am Standort, einschließlich der Verbindung zu den für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden getroffen hat, um beim Eintritt eines Störfalles gerüstet zu sein und dessen Wirkungen so gering wie möglich zu halten
10. Hinweis auf den außerbetrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan, der für die Störfallauswirkungen außerhalb des Standortes ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit der für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz zuständigen Behörden bei einem Störfall enthalten
11. Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können. Zu den geheimzuhaltenden Unterlagen zählen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

ENDE