Regelwerk, Immissionsschutz, BImSchVs

1. Am 6. Mai 2004 ist die neue Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte - 11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694) in Kraft getreten. Die neue Verordnung enthält im Vergleich zur alten aufgehobenen Emissionserklärungsverordnung wesentliche Neuerungen in

• § 1 (größere Anzahl von Anlagentypen, die nicht unter die neue Verordnung fallen),
• § 3 Absatz 1 (deutliche Anhebung der Bagatellegrenzen für nicht anzugebende Emissionen),
• § 3 Absatz 3 (Einführung eines Emissionsberichtes für solche Betriebseinrichtungen, die unter Anhang 1 der Verordnung fallen), und in
• Anhang 2 (die emissionsrelevanten gehandhabten Stoffe werden auf die Anlage und gegebenenfalls zusätzlich auf die Anlagenteile und Nebeneinrichtungen bezogen; die Betriebseinheit als Bezugskategorie entfällt).

2. Der erste Erklärungszeitraum für die Emissionserklärung und den Emissionsbericht ist nach § 4 der 11. BImSchV das Kalenderjahr 2004. Die Emissionserklärungen und der Emissionsbericht sind bis zum 30. April 2005 bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - Amt für Immissionsschutz und Betriebe -, Abteilung IB 1 Energie, Billstraße 84, 20539 Hamburg, abzugeben. Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers im Einzelfall die Frist bis zum 15. Juni 2005 verlängern.

3. Emissionserklärung und Emissionsbericht sind nach § 3 Absatz 4 der 11. BImSchV in der Regel in elektronischer Form abzugeben. Die Behörde beabsichtigt, als Format der elektronischen Form das Programmsystem "EEOnline" der Firma EBN, EDV-Beratung Nüssler GmbH, Wiesbaden, festzulegen (Offline-Version). Die Behörde wird sich bemühen, dieses Programm für eine Dateneingabe per Internet bereitzustellen (Online-Version). Bei inhaltlichen Vereinfachungen oder sonst in Absprache mit der Behörde kann eine andere Form verwendet werden.

Die Behörde kann nach § 3 Absatz 2 der 11. BImSchV für bestimmte Anlagen Vereinfachungen der Emissionserklärung festlegen. Davon wird nachfolgend Gebrauch gemacht (es gelten die Nummern des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen [ 4. BImSchV] in der Fassung vom 14. März 1997 [BGBl. I S. 504], zuletzt geändert am 6. Januar 2004 [BGBl. I S. 2, 19]).

• Für nachfolgend aufgeführte Anlagen gilt die Pflicht zur Abgabe der Emissionserklärung als erfüllt, wenn die nach Anhang 2 der 11. BImSchV erforderlichen Angaben ohne die Angaben unter "Emissionsverursachender Vorgang" und "Emissionen" gemacht werden:
  Nummern 0 1.04; 0 2.13 Spalte 2; 0 2.15 Spalte 2; 0 3.18 Spalte 1 Anhang 4. BImSchV, sofern die Anlage zur Herstellung von Schiffskörpern oder Schiffssektionen für eine Länge von weniger als 100 Metern ausgelegt ist und der jährliche Verbrauch an organischen Lösemitteln weniger als 15 t/a (in der Farbe oder als Verdünner) beträgt; Nummer 10.22 Spalte 2 Anhang 4. BImSchV
• Für nachfolgend aufgeführte Anlagen entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung:
  Nummer 0 8.12 Spalte 1 Anhang 4. BImSchV, sofern die Lagerung (sowie die Annahme als auch die Abfuhr) der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ausschließlich in geschlossenen Gebinden erfolgt und diese genehmigt oder nach § 67 Absatz 2 BImSchG angezeigt ist; Nummern 0 9.02 Spalte 2b; 10.21 Spalte 2 Anhang 4. BImSchV, sofern die Reinigung nicht mit Lösemitteln erfolgt bzw. in den Tankfahrzeugen und Tankcontainern keine leichtflüchtigen organischen Verbindungen eingesetzt waren.

4. Weitere Informationen werden zukünftig im Internet unter www.imissionsschutz.hamburg.de oder, wenn Sie uns einen Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse benennen, per Rundbrief veröffentlicht.

5. Ansprechpartner in allen Angelegenheiten der 11. BImSchV ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Amt für Immissionsschutz und Betriebe/ Abteilung IB 1 Energie -, Referat Emissionskataster (IB 13), Telefon: 040 / 4 28 45 - 43 87, E-Mail: Emissionserklaerung@bsu.hamburg.de

Gleichzeitig wird auf den Vollzug der Emissionserklärungsverordnung-Abwasser hingewiesen.

Die Verordnung über die Erklärung von Daten über Abwasseremissionen ( Emissionserklärungsverordnung-Abwasser) vom 11. Dezember 2001 wurde am 28. Dezember 2001 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 54 S. 588) veröffentlicht. Nach § 4 Absatz 1 und Absatz 4 dieser Verordnung ist die Erklärung für den Zeitraum 2004 bis zum 30. April 2005 bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - Amt für Immissionsschutz und Betriebe -, Abteilung IB 1 Energie, Billstraße 84, 20539 Hamburg, abzugeben.

Hinsichtlich der Möglichkeit, die Emissionserklärung-Abwasser gemeinsam mit der Emissionserklärung, 11. BImSchV, abzugeben, wird auf Ziffer 3 der Ausführungen zum Vollzug der Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) hingewiesen.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.abwasser.hamburg.de, Wasser-/Abwasserrecht.