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Beschluss der 134. Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz am 5.- 6. September 2017 in Husum

Die fortgeschriebene Fassung des LAI-Beschlusses vom 17./18. September 2008 lautet wie folgt:

1. Zur Gewährung der im EEG 2009 (§ 27 Abs. 5 bzw. § 66 Abs. 1 Nr. 4a) verankerten Zusatzvergütung von 1 Eurocent/kWh müssen bestehende Verbrennungsmotoranlagen, die Biogas als Brennstoff einsetzen, ab dem 01.07.2018 einen Emissionswert von 20 mg/m³ Formaldehyd (HCHO) (bezogen auf 5 % O₂) einhalten.

2. Die Länder werden die Betreiber von Verbrennungsmotoranlagen mit dem Einsatz von Biogas darauf hinweisen, dass die Emissionen an Formaldehyd auch künftig weiter zu minimieren sind.

3. Die weitere Erfüllung der Voraussetzungen für die zusätzliche Förderung des EEG wird erst dann von der zuständigen Behörde bescheinigt, wenn ab 01.07.2018 ein Emissionswert für Formaldehyd von 20 mg/m³ (bezogen auf 5 % O₂) dauerhaft sicher eingehalten wird, d.h. wenn das Ergebnis jeder Einzelmessung zuzüglich der Messunsicherheit den vorgegebenen Emissionswert nicht überschreitet.

4. Die Bescheinigung über die Anspruchsvoraussetzung gemäß EEG ist zu erteilen, wenn durch technische Einrichtungen, die dem Stand der Technik entsprechen (z.B. Katalysatoren und Anlagen zur thermischen Oxidation wie TNV, RTO) die erwünschte Minimierung der Formaldehydemissionen bei gleichzeitiger Einhaltung der genehmigten Emissionsgrenzwerte für NO_x und CO im Dauerbetrieb gewährleistet sind. Die Einhaltung der Werte ist einmal jährlich durch eine nach § 29b BImSchG [für den Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für den Stoffbereich G gemäß Anlage 1 der 41. BImSchV] bekanntgegebene Stelle zu überprüfen. Technische Einrichtungen bzw. technische Nachrüstungen können technische Änderungen am Motor oder zusätzliche Biogas- bzw. Abgasreinigungseinrichtungen sein.

5. Messbedingungen:

• Für die Durchführung von repräsentativen Messungen sollen im Motorenabgas nach Wärmetauscher normenkonforme Probennahmestellen im Benehmen mit einer nach § 26 BImSchG bzw. nach § 29b BImSchG [für den Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für den Stoffbereich G gemäß Anlage 1 der 41. BImSchV] bekannt gegebene Stelle eingerichtet sein.
• Die Formaldehyd-Messungen sind nach den Verfahren der RL-VDI 3862, Blatt 2 oder 3 (DNPH-Verfahren) bzw. VDI-RL- 3862, Blatt 4 (AHMT-Verfahren) durchzuführen.
• Einzelmessungen sind in einem Messumfang von mindestens 3 Halbstundenmessungen bei Anlagen im Volllastbetrieb, ggf. weitere Messungen im Teillastbetrieb bei Einzelmotoranlagen zu erheben.
• Über die Ergebnisse der Messungen sind Messberichte anzufertigen, die dem LAI-Muster-Emissionsbericht in der jeweils gültigen Fassung entsprechen.

6. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes werden die anzufertigenden Messberichte als Bescheinigung für die Vorlage beim Netzbetreiber gewertet, sofern diese den Vorgaben des LAI-Muster-Emissionsmessberichtes entsprechen und die Messungen von einer nach § 26 BImSchG bzw. nach § 29b BImSchG [für den Tätigkeitsbereich der Gruppe I Nummer 1 und für den Stoffbereich G gemäß Anlage 1 der 41. BImSchV] bekannt gegebenen Stelle durchgeführt wurden.

ENDE