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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Vom 26. November 2008
(BGBl. I Nr. 54 vom 28.11.2008 S. 2242; 28.03.2009 S. 643 09)



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Schornsteinfegergesetzes

Das Schornsteinfegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

alt neu
 I. Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Kehr- und Überprüfungspflicht

§ 2 Kehrbezirke

§ 3 Bezirksschornsteinfegermeister

II. Teil
Voraussetzungen für die Berufsausübung

Erster Abschnitt
Bewerbung und Bestellung

§ 4 Bewerbung

§ 5 Bestellung

§ 6 Reihenfolge der Bestellung

§ 7 Probezeit

Zweiter Abschnitt
Erlöschen der Bestellung

§ 8 Erlöschensgründe

§ 9 Altersgrenze

§ 10 Versetzung in den Ruhestand

§ 11 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung

III. Teil
Ausübung des Berufes

Erster Abschnitt
Pflichten und Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters

§ 12 Allgemeine Berufspflicht

§ 13 Aufgaben

§ 14 Nebenerwerb

§ 15 Gesellen

§ 16 Lehrlinge

§ 17 Wohnsitz

§ 18 Zugehörigkeit zur Feuerwehr

§ 19 Aufzeichnungen des Bezirksschornsteinfegermeisters undDatenübermittlung

§ 20 Vertretung

§ 21 Nutzungszeit

Zweiter Abschnitt
Kehrbezirk

§ 22 Einteilung der Kehrbezirke

§ 23 Nachprüfung und Änderung der Kehrbezirkseinteilung

Dritter Abschnitt
Kehr- und Überprüfungsgebühren

§ 24 Gebührenordnung

§ 25 Einziehung der Gebühren

Vierter Abschnitt
Aufsicht

§ 26 Aufsichtsbehörde

§ 27 Aufsichtsmaßnahmen

§ 28 Einstweilige Untersagung der Berufsausübung

IV. Teil
Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Erster Abschnitt
Versorgungsansprüche

§ 29 Ruhegeld

§ 30 Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes

§ 31 Witwengeld und Witwergeld

§ 32 Waisengeld

§ 33 Ruhen der Versorgungsleistungen, Vorleistung der Versorgungsanstalt

Zweiter Abschnitt
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister

§ 34 Träger der Zusatzversorgung

§ 35 Mitgliedschaft

§ 36 Organe

§ 37 Vertreterversammlung

§ 38 Vorstand und Geschäftsführung

§ 39 Satzung

§ 40 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher

§ 41 Härtefonds

§ 42 Aufsicht

Dritter Abschnitt
Aufbringung der Mittel

§ 43 Beiträge

Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften

§ 44 Wegfall der Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand

§ 45 Mitteilungspflicht und Datenübermittlung

§ 46 Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen

§ 47 Übergang von Schadenersatzansprüchen

§ 48 Verjährung

§ 49 Rechtsweg

V. Teil
Bußgeld-, Übergangs-, Schluß- und sonstige Vorschriften

Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften

§ 50 Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Abschnitt
Zuständige Behörde

§ 52 Zuständige Behörde

Dritter Abschnitt
Übergangsvorschriften

§ 54 Rangberechnung

§ 56 Versorgungsanstalt

§ 56a Ruhegeld für Bezirksschornsteinfegermeister in dem in Artikel3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 56b Beiträge

§ 56c Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

§ 56d Anwendungsbereich früherer Übergangsregelungen,Übergangsregelungen

§ 57 Verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen

Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 59 Anwendung der Anlage I des Einigungsvertrages

"Inhaltsübersicht

I. Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 (weggefallen)

§ 2 (weggefallen)

§ 3 Bezirksschornsteinfegermeister

II. Teil
Voraussetzungen für die Berufsausübung

1. Abschnitt
Bewerbung und Bestellung

§ 4 (weggefallen)

§ 5 Bestellung

§ 6 Reihenfolge der Bestellung

§ 7 (weggefallen)

2. Abschnitt
Erlöschen der Bestellung

§ 8 Erlöschensgründe

§ 9 Altersgrenze

§ 10 Versetzung in den Ruhestand

§ 11 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung

III. Teil
Ausübung des Berufes

1. Abschnitt
Pflichten und Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters

§ 12 Allgemeine Berufspflicht

§ 13 Aufgaben

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Gesellen

§ 16 Lehrlinge

§ 17 (weggefallen)

§ 18 (weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

§ 20 Vertretung

§ 21 (weggefallen)

2. Abschnitt
Kehrbezirk

§ 22 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

3. Abschnitt
Kehr- und Überprüfungsgebühren

§ 24 Gebührenordnung

§ 25 Einziehung der Gebühren

4. Abschnitt
Aufsicht

§ 26 Aufsichtsbehörde

§ 27 Aufsichtsmaßnahmen

§ 28 Einstweilige Untersagung der Berufsausübung

IV. Teil
Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk

1. Abschnitt
Versorgungsansprüche

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