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Änderungstext

Auf Grund des § 4 Absatz 2 und 4 sowie des § 5 Absatz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3026) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach § 33 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt 4
Nationale Emissionsmengen
(zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes)

§ 34 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen

§ 35 Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge

§ 36 Bereinigter Zusatzbedarf".

b) Die bisherige Angabe "Abschnitt 4" wird durch die Angabe "Abschnitt 5" und die bisherige Angabe " § 34" wird durch die Angabe " § 37" ersetzt.

2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe " §§ 10 und 12" durch die Angabe " §§ 4, 5, 10 und 12" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Brennstoffemissionshandelsgesetzes" werden die Wörter "und der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. zuständige Behörde: die zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes."

4. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "das Umweltbundesamt als zuständige Behörde nach § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" durch die Wörter "die zuständige Behörde" ersetzt.

5. In § 9 Absatz 1 werden die Wörter "Das Umweltbundesamt führt als zuständige Behörde nach § 13 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" durch die Wörter "Die zuständige Behörde führt" und wird das Wort "seiner" durch das Wort "ihrer" ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden in Nummer 9 das Wort "oder" durch ein Komma und in Nummer 10 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt sowie folgende Nummern 11 und 12 angefügt:

"11. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kontoinhabers eröffnet worden ist und ein Insolvenzverwalter bestellt wurde oder

12. ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Kontoinhabers übergegangen ist."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 16 Absatz 5

(5) Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kontoinhabers und Bestellung eines Insolvenzverwalters oder im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Kontoinhabers übergegangen ist, wird der Insolvenzverwalter oder der vorläufige Insolvenzverwalter von der zuständigen Behörde von Amts wegen als kontobevollmächtigte Person ernannt, bis dieser eine andere Person als kontobevollmächtigte Person bestimmt, und werden die bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ernannten kontobevollmächtigten Personen von der zuständigen Behörde von Amts wegen für die von der Insolvenz betroffenen Konten gesperrt, bis diese vom Insolvenzverwalter oder vorläufigen Insolvenzverwalter erneut als kontobevollmächtigte Personen bestimmt werden.

wird aufgehoben.

8. In § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "an einem Arbeitstag nach 12.00 Uhr" durch die Wörter "ab 12.00 Uhr eines Arbeitstages" ersetzt.

9. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: