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Änderungstext
Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen
- Bayern -
Vom 15. September 2022
(BayMBl. Nr. 568 vom 12.10.2022)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Az. Z5-7971.1-1/18
1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR) vom 31. Januar 2022 (BayMBl. Nr. 125) wird wie folgt geändert:
1.1 Nr. 7.8.1 wird wie folgt geändert:
1.1.1 In dem Satzteil vor Spiegelstrich 1 werden nach dem Wort "Person" die Wörter "in nicht veränderbarer Weise (z.B. mit einem Kugelschreiber) auszufüllenden und" eingefügt.
1.1.2 In Spiegelstrich 2 wird nach dem Wort "Zuname" das Wort ", Geburtsdatum" eingefügt.
1.1.3 In Spiegelstrich 3 werden die Wörter "Art und Geltungsdauer" durch die Wörter "Art, Beginn und Ende der Geltungsdauer" ersetzt.
1.2 In Nr. 9.3.3 Satz 2 wird die Angabe "vgl. Nr. 13.3.2" durch die Angabe "vgl. Nr. 13.3.3" ersetzt.
1.3 In Nr. 9.4.1 Satz 4 wird das Wort "Bayern" durch die Wörter "der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.
1.4 In Nr. 10.2.1 wird nach Satz 5 folgender neuer Satz 6 eingefügt:
"Gerichte und Staatsanwaltschaften informieren die für die Erteilung des Fischereischeins zuständigen Behörden (Nr. 9.4) gemäß Nr. 37a Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der jeweils geltenden Fassung über Strafsachen gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben."
1.5 Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden die Sätze 7 bis 10.
1.6 In Nr. 11.1 Satz 1 wird die Angabe "DIN a 117" durch die Angabe "DIN a 7" ersetzt.
1.7 In Nr. 12.2.1 Satz 4 und Nr. 12.2.4 Satz 1 wird jeweils die Angabe " (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBayFiG)" durch die Angabe " (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 AVBayFiG)" ersetzt.
1.8 In Nr. 12.8.1 wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:
"Gerichte und Staatsanwaltschaften informieren die für die Erteilung des Fischereischeins zuständigen Behörden (Nr. 9.4) gemäß Nr. 37a MiStra über Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen sowie gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben."
1.9 Die bisherigen Sätze 5 bis 8 werden die Sätze 6 bis 9.
1.10 Nr. 13.3.1 wird wie folgt geändert:
1.10.1 In Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 AVBayFiG" durch die Angabe " § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AVBayFiG" ersetzt.
1.10.2 In Satz 4 wird die Angabe " (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AVBayFiG)" durch die Angabe "(Wohnsitzprinzip, vgl. Nr. 13.3.3)" ersetzt.
1.11 Nach Nr. 13.3.1 wird folgende neue Nr. 13.3.2 eingefügt:
"13.3.2 Andere gleichgestellte Fischerprüfungen
13.3.2.1 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) AVBayFiG können auch weitere Prüfungen auf dem Gebiet der Fischerei der bayerischen Fischerprüfung gleichgestellt sein. Diese Möglichkeit besteht sowohl für Prüfungen, die in Deutschland abgelegt werden als auch für im Ausland erworbene Qualifikationen. Die Gleichstellung setzt voraus, dass die betreffende Prüfung von der Prüfungsbehörde (Nr. 13.2) ausdrücklich als gleichwertig anerkannt worden ist. Die als gleichwertig anerkannten ausländischen Qualifikationen sind im Internet unter der Adresse https://www.stmelf.bayern.de/gleichgestellte-fischerpruefungen abrufbar. Nr. 13.3.1 Satz 4 gilt entsprechend.
13.3.2.2 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AVBayFiG können an einer Hochschule abgelegte Prüfungen auf dem Gebiet der Fischerei von der Prüfungsbehörde (Nr. 13.2) als der bayerischen Fischerprüfung gleichwertig anerkannt werden. Hierbei ist es unerheblich, wo der Fischereischeinbewerber seine Hauptwohnung hat."
1.12 Die bisherige Nr. 13.3.2 wird Nr. 13.3.3 und in Satz 2 wird die Angabe "Nr. 13.3.1" durch die Angabe "Nr. 13.3.1 oder Nr. 13.3.2.1" ersetzt.
1.13 Die bisherige Nr. 13.3.3 wird Nr. 13.3.4 und in Satz 1 wird die Angabe " (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBayFiG)" durch die Angabe " (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 AVBayFiG)" ersetzt.
13.3.4 Andere gleichgestellte PrüfungenNach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AVBayFiG können auch weitere Prüfungen auf dem Gebiet der Fischerei der bayerischen Fischerprüfung gleichgestellt sein. Diese Möglichkeit besteht sowohl für Prüfungen, die in Deutschland abgelegt werden als auch für im Ausland erworbenen Qualifikationen. Die Gleichstellung setzt voraus, dass die betreffende Prüfung von der Prüfungsbehörde (Nr. 13.2) ausdrücklich als gleichwertig anerkannt worden ist. Die als gleichwertig anerkannten ausländischen Qualifikationen sind im Internet unter der Adresse https://www.stmelf.bayern.de/gleichgestellte-fischerpruefungen abrufbar.
wird aufgehoben.
1.15 Nr. 13.4.7 wird wie folgt geändert:
1.15.1 In Satz 2 wird die Angabe "(vgl. Nr. 13.3.4)" durch die Angabe "(vgl. Nr. 13.3.2 und Nr. 13.3.4)" ersetzt.
1.15.2 In Satz 4 Spiegelstrich 2 wird die Angabe "(vgl. Nr. 13.3.3)" durch die Angabe "(vgl. Nr. 13.3.4)" ersetzt.
1.16 Nr. 20.4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1.16.1 In Spiegelstrich 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
1.16.2 Folgender neuer Spiegelstrich 4 wird angefügt:
(Stand: 21.02.2023)
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