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Archiv: ²⁰⁰⁸

§ 1 Zuständigkeiten

(1) Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist zuständige Behörde nach

1. dem Tierschutzgesetz
   1. § 4a Absatz 2 Nummer 2 für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten),
   2. § 16f für die Erteilung von Auskünften, Mitteilungen von Prüfergebnissen und Daten,
2. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 für die Zulassung von Kontrollstellen,
3. Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 für die Anerkennung eines Lehrgangs einschließlich Prüfung,
4. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
   1. Artikel 13 Absatz 3 und 4 für die Prüfung, Ausarbeitung eigener Leitfäden und deren Veröffentlichung
   2. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 und 7 für die Aufgaben der Schulungen zum Sachkundenachweis,
   3. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d für die Entziehung des Sachkundenachweises und Buchstabe e für das Verlangen auf Änderung von Anweisungen nach Artikel 8
5. der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung
   1. § 7 Absatz 1 Nummer 1 für die Anerkennung des Lehrgangs und der Prüfung der Einrichtungen, die Lehrgänge nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 durchführen,
   2. § 7 Absatz 2 Satz 4 für die Bestellung des Prüfungsausschusses für die Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 2,
   3. § 7 Absatz 3 Satz 4 für die Bestellung eines Tierarztes oder einer Tierärztin für die praktische Prüfung.

(2) Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei ist zuständige Behörde nach

1. dem Tierschutzgesetz
   1. § 8 Absatz 1 Satz 1 für die Genehmigung eines Versuchsvorhabens,
   2. § 8a Absatz 1 und 3 für die Entgegennahme der Anzeige eines Versuchsvorhabens,
   3. § 15 Absatz 1 Satz 2 für die Berufung jeweils einer oder mehrerer Kommissionen zur Unterstützung der zuständigen Behörde,
   4. § 16a Absatz 2 für die Untersagung eines anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder einer anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens,
   5. § 16a Absatz 3 für erforderliche Anordnungen zur Sicherstellung des Wohlergehens der Tiere,
2. der Tierschutz-Versuchstierverordnung
   1. § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 3, § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 2, § 21 Satz 2, § 23 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1, § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 2 Satz 2, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4 und 5 Satz 4, § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 1, § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1, § 37 Absatz 2 Satz 1, § 38 Satz 1, § 39 Absatz 2 und 3 sowie § 48 Absatz 4 Nummer 2,
3. der Versuchstiermeldeverordnung
   1. § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 für die Entgegennahme der Meldungen und
   2. § 2 für die Übermittlung der Meldungen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.