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Regelwerk

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Biberverordnung
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 3. Oktober 2026
(GVOBl. M-V Nr. 29 vom 13.10.2026 S. 1124)


Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt verordnet aufgrund des § 23 Absatz 1 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 8. Juli 2026 (GVOBl. M-V S. 719, 737) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Biberverordnung

Die Biberverordnung vom 28. November 2019 (GVOBl. M-V S. 741) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt:

alt neu
§ 1 Anwendungsbereich und -zeitraum

(1) Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber (Castor fiber) dürfen zum Schutz folgender Flächen und Orte durchgeführt werden:

  1. Stau- und Hochwasserschutzanlagen wie Stauwehre, Deiche und Dämme,
  2. öffentlich gewidmete Verkehrsanlagen einschließlich begleitender Anlagen, insbesondere Brücken, Durchlässe und Böschungen,
  3. Dämme von Kläranlagen und Fischteichanlagen,
  4. Schöpfwerke, Regenrückhaltebecken, verrohrte Gewässerabschnitte,
  5. Pegel des Landespegelmessnetzes und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber an den Abschnitten von oberirdischen Gewässern einschließlich angelegten Be- und Entwässerungsgräben durchgeführt werden, die von den unteren Naturschutzbehörden durch Allgemeinverfügung festgelegt worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht in

  1. Naturschutzgebieten, Nationalparken, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten, die als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind oder gemäß § 17 Absatz 2 des Naturschutzausführungsgesetzes einer Veränderungssperre unterliegen, es sei denn, dass insoweit eine Ausnahme oder Befreiung erteilt worden ist, und
  2. Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach § 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes, es sei denn, dass die Maßnahmen gemäß § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes zulässig sind.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur in der Zeit vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 15. März des Folgejahres durchgeführt werden. Diese zeitliche Beschränkung gilt nicht für Landesschutzdeiche und Küstenschutzdeiche in der Unterhaltungslast des Landes, soweit Maßnahmen zur Erhaltung deren jederzeitiger und vollständiger Funktionsfähigkeit erforderlich sind.

(4) Die Beschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Abwehr einer durch Biber verursachten gegenwärtigen und erheblichen Gefahr.

" § 1 Anwendungsbereich und -zeitraum

(1) Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber (Castor fiber) dürfen zum Schutz folgender Flächen und Orte durchgeführt werden:

  1. Stau- und Hochwasserschutzanlagen wie Stauwehre, Deiche und Dämme,
  2. öffentlich gewidmete Verkehrsanlagen sowie Eisenbahnanlagen einschließlich begleitender Anlagen, insbesondere Brücken, Durchlässe und Böschungen,
  3. Dämme von Kläranlagen und Fischteichanlagen,
  4. Schöpfwerke, Regenrückhaltebecken und deren Ableitungen, verrohrte Gewässerabschnitte einschließlich Durchlässen,
  5. Pegel des Landespegelmessnetzes und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
  6. Bereiche gemäß §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches einschließlich damit verbundener Anlagen der öffentlichen Regen- oder Schmutzwasserkanalisation und
  7. denkmalgeschützte und öffentliche Parkanlagen.

Darüber hinaus dürfen Maßnahmen zur Abwendung von Beeinträchtigungen durch Biber an den Abschnitten von oberirdischen Gewässern einschließlich angelegten Be- und Entwässerungsgräben durchgeführt werden, die von den unteren Naturschutzbehörden durch Allgemeinverfügung festgelegt worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht in

  1. Naturschutzgebieten, Nationalparken, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten, die als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind oder gemäß § 17 Absatz 2 des Naturschutzausführungsgesetzes einer Veränderungssperre unterliegen, es sei denn, dass insoweit eine Ausnahme oder Befreiung erteilt worden ist, und
  2. Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach § 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes, es sei denn, dass die Maßnahmen gemäß § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes zulässig sind.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur in der Zeit vom 1. September eines jeden Jahres bis zum 15. März des Folgejahres durchgeführt werden. Die zeitliche Beschränkung nach Satz 1 gilt nicht für Landeshochwasserschutzanlagen und Landesküstenschutzdeiche in der Unterhaltungslast des Landes, Hochwasser- und Küstenschutzanlagen zweiter Ordnung, Dämme gemäß § 4 Absatz 3 des Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes, öffentlich gewidmete Verkehrsanlagen sowie Eisenbahnanlagen einschließlich Anlagen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2, Schöpfwerke, Pegel des Landespegelmessnetzes und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, soweit Maßnahmen zur Erhaltung deren jederzeitiger und vollständiger Funktionsfähigkeit erforderlich sind.

(4) Die Beschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Abwehr einer durch Biber verursachten gegenwärtigen und erheblichen Gefahr."

2.

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